Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Moesta, ich hatte sieben Seiten vorbereitet, aber diese lange Rede werde ich jetzt auch nicht halten. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Ich möchte noch zwei Punkte sagen. Zum einen möchte ich mich auch noch einmal ganz herzlich bei der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft bedanken und vor allen Dingen bei den im Richterwahlausschuss engagierten Richterinnen und Richtern. Das ist tatsächlich ein hohes Amt, und wir haben es mit vielen persönlichen Lebensläufen zu tun. Es wird sich dort sehr engagiert eingebracht. Daher ist es gut, dass wir im Rahmen der Pandemie nun auf Videokonferenzen ausweichen können. Ich glaube aber, der Richterwahlausschuss ist kein Ausschuss, der typischerweise immer als Videokonferenz tagen kann, weil es sehr viel um persönliche Daten und um persönliche Lebensläufe geht. Deswegen ist es auch nur als Ausnahme in dem Gesetzentwurf vorgesehen. Ein weiterer Punkt in dem Zusammenhang ist die Erhöhung der Anzahl der zu wählenden rechtsanwaltschaftlichen und richterlichen Ersatzmitglieder, weil es immer wieder zu Terminschwierigkeiten kommt und so die Vollständigkeit des Richterwahlausschusses einfach gewährleistet werden muss. Im Übrigen möchte ich mich auch kurz halten. Meine Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses folgen und dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank auch an Sie, sehr geehrter Herr Justizminister, und auch an Herrn Scherf, der die Sitzungen des Richterwahlausschusses immer sehr gut vorbereitet. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)