Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, Sie machen es mir immer wieder leicht, wenn Sie hier auftreten, sofort einen Anknüpfungspunkt zum desolaten Zustand der CDU in den letzten zehn Jahren im Bund zu haben. Man muss es wirklich so auf den Punkt bringen: Die letzten zehn Jahre waren ein verlorenes Jahrzehnt für die Energiewende in Deutschland. Es war ein verlorenes Jahrzehnt, dem Klimawandel zu begegnen. Es war ein verlorenes Jahrzehnt, um rechtzeitig Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Das ist die Realität. Genau das, was Sie gerade aufgezählt haben, haben wir nämlich von der neuen Bundesregierung zu erwarten, insbesondere natürlich in persona von Robert Habeck. Er hat seinen ersten Aufschlag vor wenigen Tagen vorgelegt. Darum geht es, das ist die Chance, die wir haben. Die zehn verlorenen Jahre, das verlorene Jahrzehnt der CDU ist schwer zu bedauern. Sie haben es angesprochen. Ich freue mich sehr darauf, dass wir nun die Möglichkeit haben, von Berlin bis hinunter nach Rheinland-Pfalz „durchregieren“ zu können. Das wird der Begegnung des Klimawandels guttun, es wird wichtig sein für die Klimawandelanpassung, und es wird wichtig sein, damit die Energiewende in Deutschland endlich Fahrt aufnimmt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Damit sind wir schon beim Thema, über das ich heute sprechen will, welche strukturellen Veränderungen wir brauchen. Wir müssen raus aus den Abhängigkeiten der Vergangenheit. Wir müssen rein in die eigene Verantwortung, und das Ganze sollten wir nachhaltig gestalten. Was meine ich mit diesen drei Punkten? Zunächst einmal die Nachhaltigkeit. Wir müssen raus aus den fossilen Brennstoffen, das ist alternativlos. Das muss uns klar sein, gerade auch vor dem Hintergrund von Nachhaltigkeit. Wir müssen dem Klimawandel begegnen. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht die volkswirtschaftlichen Folgekosten des Klimawandels – Stichwort „Ahrtal“, Stichwort „Starkregenereignisse“, Stichwort „Trockenheiten“, Stichwort „Sterbende Wälder“ – – – Wir müssen dem begegnen, indem wir uns ganz radikal von den fossilen Brennstoffen verabschieden. Wir müssen dafür sorgen, dass fossile Brennstoffe nicht mehr aus dem Boden herausgeholt werden müssen, transportiert werden müssen und irgendwo verbrannt werden müssen, weil das erhebliche Folgen hat. Ich möchte nur an die brennende Ölplattform im Golf von Mexiko erinnern. Das ist etwa zehn Jahre her, es hat Milliarden an Folgekosten verursacht, ein völlig ruiniertes Gewässerökosystem über viele Jahre. Diese Bilder wollen wir nicht mehr haben. Diese Bilder werden wir dann nicht mehr haben, wenn wir uns von den fossilen Brennstoffen wirklich verabschieden. Ich möchte auch keine Kohlekraftwerke mehr haben, die über ihre rauchenden Schlote zum Beispiel jede Menge Quecksilber – ein hochproblematischer Schadstoff – Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat in die Umwelt ablassen, zum Schaden der Bevölkerung vor Ort, aber auch im weiteren Umfeld. Ich möchte natürlich auch keinen Atommüll mehr produzieren. Die Atomenergie ist eine der teuersten Energieformen in der Geschichte der Menschheit gewesen, wenn wir die Folgelasten und die Folgekosten einmal mitrechnen. Gehen Sie nur einmal nach Japan und lassen sich vorrechnen, was allein der Reaktorunfall in Fukushima die öffentliche Hand, die öffentliche Gesellschaft gekostet hat, einmal ganz abgesehen davon, dass Zehntausende von Menschen ihre Heimat im direkten Umfeld dieses Reaktors dauerhaft verloren haben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) All das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir wollen Nachhaltigkeit bei einem neuen Energiesystem, und damit bin ich bei meinem zweiten Punkt. Wir müssen raus aus den Abhängigkeiten. Das ist ein ganz entscheidender Faktor, und damit sind wir zum Beispiel in Rheinland-Pfalz exemplarisch schon sehr gut auf dem Weg. Wir haben die Stromerzeugung in die eigenen Hände genommen. Anfang der 90er-Jahre kam etwa ein Drittel der Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz aus eigener Kraft. Inzwischen haben wir zwei Drittel der Stromerzeugung, die wir in Rheinland-Pfalz generieren, mit der ganzen Wertschöpfung, die möglich ist. Herr Schreiner, da gebe ich Ihnen recht: Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist dort vorbildhaft, und wir brauchen deutlich mehr Landkreise, die genauso konsequent daran weiterarbeiten, dass wir diese Wertschöpfung generieren können. Der Rhein-Hunsrück-Kreis holt jedes Jahr 45 Millionen Euro mit Sonne, Wind und Biomasse herein. Genau das sind die Beispiele und die Vorbilder, die wir brauchen, das ist gar keine Frage. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im Gegenzug wollen wir die Abhängigkeiten verlassen. Es ist nach wie vor einfach bedauerlich, dass allein Rheinland-Pfalz über 3 Milliarden Euro Jahr für Jahr in Richtung der Länder verlassen, die über die fossilen Brennstoffe verfügen, ob es Norwegen ist, Russland oder der Nahe Osten. Auch davon müssen wir wegkommen. Ich möchte die Wertschöpfung hier vor Ort generieren. Dann komme ich zu einem Punkt, der bei den erneuerbaren Energien auch ganz wichtig ist. Es geht uns nicht nur um Klimaschutz, es geht uns nicht nur darum, Abhängigkeiten zu beenden, sondern wir wollen vor allem die Energieerzeugung in die eigenen Hände nehmen. Das ist ein ganz wichtiger Vorteil der erneuerbaren Energien. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, können zum Energiewirt werden, und das ist ein ganz spannender Vorgang, der gerade stattfindet. Diesen Vorgang müssen wir weiter vorantreiben. Wind und Sonne sind Energien, die keine Kosten verursachen, weil sie zur Verfügung stehen. Dabei geht es nur um die Investitionskosten, und diese sind gut planbar, sie sind gut steuerbar, und – Herr Schreiner, darin gebe ich Ihnen auch recht – sie sind gut zu fördern vom Bund, vom Land und auch von kommunaler Seite. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wir müssen dorthin kommen, dass jeder von uns die Verantwortung übernehmen kann für seine eigene Energieerzeugung und er die Wertschöpfung bei sich auf dem Dach realisieren kann, dass er seine Tankstelle auf dem Dach hat. Genau da müssen wir hin. Das ist die Zukunftsmusik, und dann haben wir auch eine Chance, den Teufelskreis von schwankenden Energiepreisen, dem wir oftmals relativ willkürlich ausgeliefert sind, zu durchbrechen, indem wir uns dort strukturell verändern und Energiekosten planbar und auf Dauer bezahlbar werden. Das ist unsere Vision, und dafür arbeitet die Koalition in Rheinland-Pfalz, aber natürlich auch die Koalition in Berlin. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)