Michael Frisch

Jetzt auf einmal!) Dafür gibt es unterschiedliche Wege. Der für die Kommunen beste und verlässlichste ist aus Sicht der Landesregierung eine verfassungsrechtliche Absicherung der signifikanten Schuldübernahme. Hierzu wird die Landesregierung kurzfristig auf alle Fraktionen – auch auf die Fraktionen der Opposition – mit einem entsprechenden Vorschlag zukommen. Wir streben eine breite parlamentarische Unterstützung an. Wir können dann gemeinsamen Worten gemeinsame Taten folgen lassen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mit einigen Bemerkungen zur Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2025 schließen und damit einen Blick auf die Entwicklung des Landeshaushalts in der mittleren Frist werfen. Ausgangspunkt der mittelfristigen Planung sind der Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2022 sowie die gesamtwirtschaftliche Projektion, die die Bundesregierung zur Steuerschätzung im November vorgelegt hat. Wie sich zeigt, ist in der mittleren Frist mit einer weniger dynamisch verlaufenden Entwicklung der strukturellen Steuereinnahmen als in den Jahren vor der Krise zu rechnen. In der Finanzplanung werden die heute erkennbaren ausgabenseitigen Belastungen für den Haushalt in den kommenden Jahren in den Blick genommen. Die Einhaltung der Vorgabe des strukturellen Haushaltsausgleichs macht haushaltspolitische Anpassungen in der mittleren Frist erforderlich. Die ermittelten vorläufigen Konsolidierungsbedarfe belaufen sich im Jahr 2024 auf 40 Millionen Euro und im Jahr 2025 auf 120 Millionen Euro. Die Frage, wie die strukturellen Handlungsbedarfe aufgelöst werden, wird im Rahmen der Aufstellung der jeweiligen Haushalte zu beantworten sein. Insofern liegen finanzpolitisch anspruchsvolle Jahre vor uns. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zielsetzungen der Landesregierung, für die wir in der Regierungsvorlage zum Haushalt 2022 finanzielle Vorsorge treffen, erschöpfen sich nicht in den von mir genannten großen Themen. Unsere gute Politik für Rheinland-Pfalz verwirklicht sich auch in den vielen kleinen Themen, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine große Bedeutung haben. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 stellt für die Realisierung aller notwendigen Vorhaben eine seriöse und nachhaltige Finanzierung sicher. Die Fortführung der soliden und verantwortungsvollen Haushaltspolitik schafft die Voraussetzungen dafür, die Vorgaben der Schuldenbremse für den Landeshaushalt auch künftig einzuhalten und gleichzeitig die notwendigen Spielräume zu schaffen, um die bevorstehenden Herausforderungen zielgerichtet und im Sinne unserer Zukunft in Angriff nehmen zu können. In den vergangenen 30 Jahren hat Rheinland-Pfalz große Fortschritte gemacht. Unser Land ist zu einem modernen, weltoffenen und wirtschaftlich erfolgreichen Bundesland geworden. Soziale Gerechtigkeit und Solidarität werden hier gelebt. Nun liegen weitere gewaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche vor uns. Die Landesregierung möchte – Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Erlaubnis aus dem Koalitionsvertrag zitieren – „das Veränderungsjahrzehnt zukunftsfähig gestalten, um auch unseren nachkommenden Generationen ein lebens- und liebenswertes Rheinland-Pfalz zu hinterlassen“. Dieser Haushalt für das Jahr 2022 stellt dafür die richtigen Weichen. Er ist die Grundlage für eine gute Politik für Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)