Michael Frisch

Reines Wunschdenken!) Für die Eltern bringt das neue Kitagesetz den Anspruch auf sieben Stunden durchgehende Betreuung und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es ist also gut für Kinder und die Familien. Wir unterstützen die Kommunen im Land dabei, Kitaplätze weiter auszubauen und gleichzeitig die Qualität der Betreuung zu steigern. Für den Schwerpunkt der frühkindlichen Bildung setzen wir im Jahr 2022 daher rund 900 Millionen Euro an. Darin sind auch die weitere Investitionsförderung für den Platzausbau in Höhe von 12 Millionen Euro als Baransatz und weitere 12 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen enthalten. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen, für die wir rund 20 Millionen Euro vorsehen. Wir werden also die Kitas auch in Zukunft kraftvoll unterstützen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zum Wohle der Schülerinnen und Schüler geht es auch im kommenden Jahr zentral darum, den Folgen der Pandemie entgegenzuwirken. Dafür setzen wir Landes- und Bundesmittel konzertiert ein. Wir erhöhen die Mittel für die Schulsozialarbeit auf 15 Millionen Euro, für die Ganztagsschulen auf 109 Millionen Euro, für die Sprachförderung auf 61,4 Millionen Euro und für die Förderung in den Ferien – etwa in der Ferienbetreuung oder in der Ferienschule – auf 4,6 Millionen Euro. Außerdem erhöhen wir die Mittel für die Berufs- und Studienorientierung sowie die MINT-Förderung auf 7 Millionen Euro und gehen mit Programmen „S4“ wie „Keiner ohne Abschluss“ und unseren erfolgreichen Weg zur Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Bereichen, die jetzt für das Aufholen nach Corona besonders wichtig sind, betragen die Mittelsteigerungen damit teilweise 50 % und mehr. Für die Unterrichtsversorgung stellen wir fast 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit ermöglichen wir weiterhin, dass wir in Rheinland-Pfalz die mit Abstand kleinsten Grundschulklassen aller Bundesländer haben, und wir schaffen rund 400 neue Stellen für unsere Schulen. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir denken unsere Schulen weiter. Mit den Schulen wollen und werden wir neue Ideen entwickeln und diese in die Zukunft fortschreiben. Unser Ziel ist, dass sich am Ende des jetzt beginnenden Prozesses jede Schule in ihrem eigenen Tempo und vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen vor Ort aufmacht, Schule der Zukunft zu werden. Dafür stehen im Haushalt 2022 mehr als 7 Millionen Euro zur Verfügung. Wir wollen darüber hinaus Kindern ein gesundes und möglichst unbelastetes Aufwachsen ermöglichen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Im Jahr 2020 wurde das Landeskinderschutzgesetz novelliert, um ganz gezielt den Gruppen von Kindern helfen zu können, die unter besonders belasteten Bedingungen aufwachsen: Kindern von psychisch oder suchterkrankten Eltern. Um Maßnahmen in den Kommunen umsetzen zu können, investiert das Land zusätzliche 750.000 Euro pro Jahr und geht einen weiteren wichtigen Schritt mit dem Ziel, ein umfassendes und präventives Hilfesystem für alle Kinder zu schaffen. Das Land fördert die Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes insgesamt mit jährlich rund 3,3 Millionen Euro. Auch die Infrastruktur für Frauen, die besonders von Gewalt betroffen sind, werden wir stärken. Die Frauennotrufe, Interventionsstellen und Frauenhäuser machen hier eine sehr gute und wichtige Arbeit. Sie begleiten betroffene Frauen auf ihrem Weg hin zu einem eigenständigen Leben, das nicht mehr von Gewalt geprägt ist, und geben ihnen die notwendige Stabilität zurück. Dafür sind im kommenden Haushaltsjahr rund 5,7 Millionen Euro vorgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dem zentralen Bereich der Gesundheitspolitik will ich neben dem zur Pandemie Gesagten nur auf zwei Bereiche eingehen. Eine zukunftsorientierte Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen ist Voraussetzung für eine gute medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. (Abg. Michael Frisch, AfD: Späte Erkenntnis!) Der Haushalt 2022 sieht insgesamt 4,9 Millionen Euro und 69 Stellen für die Neuordnung der akademischen Ausbildung in den Gesundheitsberufen „Pflege“, „Hebammen“ und „Psychotherapie“ vor. Die nächsten Schritte bei der akademischen Ausbildung von Hebammen und die Neuordnung der Psychotherapeutenausbildung sichert der Haushalt 2022 mit einem Aufwuchs von 1,4 Millionen Euro und 35 neuen Stellen ab. Auch in eine leistungsfähige Krankenhausinfrastruktur werden wir weiterhin investieren. Die originäre Krankenhausfinanzierung steigt mit dem Haushalt 2022 von 129,8 Millionen Euro auf 137,8 Millionen Euro. Dabei setzen wir 8 Millionen Euro, die durch das Absinken des Krankenhausstrukturfonds als Landeskofinanzierung frei werden, um. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Zusätzlich zur originären Krankenhausfinanzierung des Landes und zum Krankenhausstrukturfonds, der im kommenden Jahr ein Volumen von 34 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln haben wird, ist auch noch das Krankenhauszukunftsprogramm zu nennen. Es wird über das Corona-Sondervermögen abgewickelt und lässt von 2021 bis 2023 weitere 215 Millionen Euro von Bund und Land in die Modernisierung der Krankenhausinfrastruktur fließen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Ich komme nun zur Inneren Sicherheit. Wir investieren in mehr Personal und eine moderne technische Ausstattung. Beide Schwerpunkte sind im Haushalt abgebildet. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten ist entsprechend den Zielen der Landesregierung im Laufe der vergangenen Legislaturperiode auf aktuell 9.160 Vollzeitäquivalente angestiegen. Das entspricht rund 9.600 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. Diesen Weg werden wir fortsetzen und die Einstellungszahlen auch in der laufenden Legislaturperiode auf hohem Niveau fortführen. Die Personalstärke der ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten wird dann im Jahr 2024 bei rund 10.000 Köpfen liegen. Jenseits des Personals erhöhen wir das Ausgabevolumen im Polizeibereich im Haushalt 2022 von 133 Millionen auf 141 Millionen Euro Das ist ein Zuwachs von 6 %. Konkret wollen wir beispielsweise in den Austausch von zwei Polizeihubschraubern investieren und stellen hierfür entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung. Ich möchte an dieser Stelle noch auf den Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst eingehen. Das Land stellt mit diesem Haushalt insgesamt rund 54,5 Millionen Euro für das Jahr 2022 zur Verfügung. Die Steigerung um 8,1 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsjahr 2021 dokumentiert, dass die Sicherstellung der Gefahrenabwehr im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes auch in dem neuen Haushalt einen hohen Stellenwert einnimmt. Zur Optimierung der Bevölkerungswarnung verdoppelt das Land das Sirenenprogramm des Bundes und stockt dies im Haushaltsjahr 2022 um insgesamt 4 Millionen Euro auf. Mit dem Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung außerdem einen klaren Fokus auf einen wahrnehmbaren starken und effektiven Rechtsstaat. Daher sorgen wir für eine personelle Verstärkung von insgesamt 98 Planstellen und Stellen im Geschäftsbereich der Justiz, davon alleine 81,5 Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicher zu leben und gesund zu leben sind existenzielle Bedürfnisse der Menschen und existenzielle Anforderungen an die Politik. Wir wissen aber auch, es ist mehr, was uns zusammenhält. Es ist das soziale Miteinander, das große ehrenamtliche Engagement, das Zusammenkommen im Sport, in Vereinen und Initiativen. Auf manches haben wir in den letzten Monaten schmerzlich verzichten müssen, gerade auch – ich will das beispielhaft deutlich machen – im Bereich der Kultur. Im Landeshaushalt 2022 veranschlagen wir für die Kultur rund 102 Millionen Euro und 35,8 Millionen Euro für das kulturelle Erbe. Damit wollen wir die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur in allen Teilen des Landes, in den Städten und den ländlichen Regionen, weiter verbessern und damit die Grundlage schaffen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger unseres Landes die Möglichkeit der kulturellen Teilhabe und der kulturellen Bildung hat. Für den Ausbau des Förderprogramms „Zukunft durch Kultur“ zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Kultur im ländlichen Raum wollen wir die Mittel auf 300.000 Euro aufstocken. Mit einem Strukturförderprogramm der freien Szene und der Soziokultur wollen wir diese Einrichtungen stärken und zukunftsfest machen. Den zugehörigen Haushaltstitel, aus dem auch Maßnahmen der kulturellen Bildung und kulturellen Teilhabe gefördert werden, erhöhen wir um 0,5 Millionen Euro. Darüber hinaus werden wir selbstverständlich unsere großen Kultureinrichtungen weiterhin fest im Blick behalten. Für unsere Theater, Orchester und Museen sind wir ein verlässlicher Partner und werden das auch weiterhin bleiben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im Jahr 2022 wird mit der Landesausstellung zum Thema „Untergang des Römischen Reiches“ ein kulturelles Ausrufezeichen gesetzt. Das Land unterstützt die Ausstellung in Trier und ihre Begleitprojekte mit insgesamt rund 4 Millionen Euro. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Endlich wieder mehr Kultur – das ist unser aller Herzenswunsch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Kultur und kulturelle Angebote spielen auch für die Entwicklung unserer Innenstädte eine große Rolle. Wir wollen unsere Innenstädte wieder verstärkt zu Orten der Begegnung, des Handels, des Genusses, der Information und Inspiration machen. Mit neuen Ideen und Angeboten von Kunst und Kultur möchten wir attraktive Anreize setzen, in die Städte zu kommen, Kultur, Handwerk, Genuss und Handel zusammenzubringen und zusammen erlebbar zu machen. Zur Umsetzung des Regierungschwerpunkts „Innenstädte der Zukunft“ stocken wir die Mittel zur Belebung der Innenstädte von 250.000 Euro im Jahr 2021 auf 1,2 Millionen Euro im Jahr 2022 auf und sehen eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 Millionen Euro vor. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Hinzu kommt aus dem Bereich der Städtebauförderung das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“, das wir in diesem Jahr für die Oberzentren ins Leben gerufen haben. Für das Jahr 2022 ist ein landesweites Ausrollen des Innenstadt-Impuls-Programms auf die Mittelzentren vorgesehen. Geplant ist ein Bewilligungsvolumen von rund 5 Millionen Euro. Wir wollen die Einzigartigkeiten aus den Bereichen Handwerk, Kultur, regionale Spezialität und Tradition zusammen mit modernen Technologien, smarten Ideen und nachhaltigen Innovationen verbinden und gemeinsam mit allen Beteiligten unsere Innenstädte noch attraktiver gestalten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird auch der Tourismus in RheinlandPfalz profitieren, der mit einem Umsatz von 7,2 Milliarden Euro und knapp 150.000 Arbeitsplätzen zu den bedeutendsten Wirtschaftssektoren im Land gehört. Insbesondere für die ländlichen Räume – das darf man nicht übersehen – trägt der Tourismus außerdem zur Erhaltung der Versorgungsstrukturen bei. Wir wollen den Tourismus in Rheinland-Pfalz weiter nach vorne bringen. Deshalb arbeiten wir an der Tourismusstrategie 2025 und unterstützen das rheinland-pfälzische Gastgewerbe. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Mit 2G-Plus!) – Ja, wir unterstützen das rheinland-pfälzische Gastgewerbe dadurch, dass wir klare und gute Rahmenbedingungen setzen und wir es vor allen Dingen bei der Modernisierung und Digitalisierung seiner Angebote unterstützen, damit es gut in die Zukunft starten kann. Das ist unser zentrales Anliegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deswegen sind für Maßnahmen des Tourismus im Jahr 2022 insgesamt rund 16,9 Millionen Euro aus Landes- und Drittmitteln vorgesehen. Das ist gegenüber dem Jahr 2021 ein Zuwachs um gut 3 Millionen Euro. Zur Attraktivität unserer Städte und ländlichen Regionen gehört zentral das gute Wohnen. Bezahlbares Wohnen – das wissen wir alle – spielt in dieser Zeit eine bedeutende Rolle. Im Rahmen unserer Wohnraumoffensive werden wir die soziale Wohnraumförderung mit Tatkraft fortführen. Dabei kommt dem ressourcenschonenden und klimagerechten Bauen und Sanieren eine wichtige Bedeutung zu. Wir wollen hierzu neue Förderprogramme erarbeiten und die zusätzlichen Bundesmittel des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 für den energetisch hochwertigen Neubau oder die Modernisierung von sozial geförderten Wohnungen in Anspruch nehmen. Ich begrüße die Aufstockung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau von insgesamt 1 Milliarde auf 2 Milliarden Euro für das Programmjahr 2022 sehr und hoffe, dass mit dem Bund zeitnah eine Einigung bei der Verwaltungsvereinbarung Sozialer Wohnungsbau erzielt wird; denn dies bedeutet für Rheinland-Pfalz bei einer Verteilung über den Königsteiner Schlüssel ein Plus von rund 48 Millionen Euro speziell für den Klimaschutz im geförderten Wohnungsbau. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – Sollten Sie mich direkt angesprochen haben, Herr Baldauf, dann ist es wegen der Maske hier vorne im Moment schlecht zu verstehen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich sage es Ihnen morgen! –