Martin Haller

Da kann man ja gleich noch einmal klatschen!) Lassen Sie mich hier bewusst den Blick auf Kaiserslautern richten, eine Stadt, die in besonderer Weise vom Strukturwandel geprägt war. Heute ist sie bekannt als international sichtbarer Wissenschaftsstandort, vor allem im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Kaiserslautern verfügt nicht nur über eine Technische Universität und eine Hochschule, sondern wird zugleich durch wissenschaftliche Forschungseinrichtungen auf höchstem Niveau ergänzt. Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, das Max-PlanckInstitut für Softwaresysteme, zwei Fraunhofer-Institute sowie das LeibnizInstitut für Verbundwerkstoffe sorgen für Wissenschaftserkenntnisse „Made in Rheinland-Pfalz“. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Damit habt Ihr nur leider nichts zu tun!) – Sehen Sie, lieber Herr Baldauf, als hätte ich es geahnt, dass wir damit gar nichts zu tun haben! Wer meinen Sie denn eigentlich hat mit die politische Verantwortung dafür, dass diese Institute in den letzten 30 Jahren in Rheinland-Pfalz entstanden sind? (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD: Jawohl, so ist es! Richtig!) Jetzt treffen Sie mich nämlich nicht nur in meiner Leidenschaft als Finanzministerin, sondern jetzt treffen Sie mich auch in meiner Vergangenheit als Wissenschaftsministerin. Ich kann Ihnen zu jedem dieser Institute die Geschichte erzählen. Ich kann Ihnen zu jedem dieser Institute sagen, wer die Gespräche geführt hat, und ich kann Ihnen jede Stelle im Haushalt nennen, wo die entsprechenden Mittel verankert sind. Das ist langfristig angelegte Politik. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Last, but not least: Worauf ich heute verzichte, ist, Ihnen die Stellen zu nennen, wo Sie diese Wege zum Teil nicht mitgehen wollten und wir darum kämpfen mussten, diese Fortschritte in Rheinland-Pfalz zu erreichen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Aktuelle Beispiele für die Wissenschaftsstärke sind auch die beiden Forschungsbauten – dazu war ich mit dem Kollegen Hoch in diesem Jahr gleich zweimal in Kaiserslautern – der TU Kaiserslautern im Bereich Ultrapräzisionsund Mikrotechnik mit einer Fördersumme von rund 50 Millionen Euro sowie zur anwendungsorientierten Erforschung des Drehimpulses von atomaren Teilchen mit einer Fördersumme von über 39 Millionen Euro, hälftig vom Bund und vom Land finanziert, also erneut erhebliche Mittel für den Standort Kaiserslautern. Die Forschungsstärke am Standort ist eben in den vergangenen 30 Jahren massiv angewachsen und wird kontinuierlich durch kluge und innovative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber eben auch durch unterstützende Politik fortgeschrieben. Dazu haben wir allein in den letzten fünf Jahren für Forschungsprojekte und Maßnahmen im Rahmen der Forschungsinitiative in Kaiserslautern rund 38 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt und diesen Weg so mitbereitet. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will den Bogen aber weiter spannen; denn von dieser Forschungsstärke profitiert Rheinland-Pfalz auch als Industriestandort. Die Industrie in unserem Land steht vor einer Transformation, welche ihren Ausgangspunkt im Erreichen der Pariser Klimaziele und dem sogenannten Green Deal hat. Hinzu kommen die Themen der Digitalisierung, die etablierte Wertschöpfungsketten innerhalb von kurzer Zeit sehr nachhaltig verändern werden bzw. diese Veränderung bereits eingeleitet haben. Rheinland-Pfalz will und wird zu den Gewinnern dieses Transformationsprozesses gehören. Hierbei kommen batterieelektrischen Speichersystemen sowie dem Einsatz von Wasserstoff eine erhebliche industriepolitische Bedeutung zu. Daher beteiligen wir uns als Landesregierung gemeinsam mit dem Bund auch an den Projekten im Zuge der „Important Projects of Common European Interest“ – kurz IPCEI – der Europäischen Union. Im Fokus steht hier zum einen der Aufbau einer Batteriezellfertigung durch ein deutsch-französisches Konsortium unter Beteiligung der Opel Automobile GmbH am Standort Kaiserslautern. Der Zuwendungsbescheid des Bundeswirtschaftsministeriums beläuft sich auf rund 437 Millionen Euro, einschließlich der Landesbeteiligung von rund 51 Millionen Euro. Im Haushalt 2022 werden dafür 3 Millionen Euro als Teilbetrag für die Kofinanzierung zur Verfügung gestellt. Zum anderen erwarten wir uns von den momentan noch in der Vorphase befindlichen Projekten im Bereich der Wasserstofferzeugung und Wasserstoffverwendung an den Standorten der BASF SE in Ludwigshafen sowie der Daimler Truck AG in Wörth erhebliche industriepolitische Impulse für unser Bundesland. Forschungsstärke und Wirtschaftsstärke gehen in diesem Land zusammen ineinander über. (Beifall der SPD, der FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme nun zur Biotechnologie und damit natürlich auch ein gutes Stück weit nach Mainz. Eine besonders dynamische Entwicklung erleben wir im Bereich der Biotechnologie. Im vergangenen Jahr hat die Biotechnologie in Rheinland-Pfalz und insbesondere in Mainz mit der Entwicklung eines mRNA-Corona-Impfstoffs in Rekordzeit durch die Firma BioNTech eine besondere Aufmerksamkeit und einen besonderen Schub erfahren. Wir wollen an diesen Erfolg anknüpfen und Rheinland-Pfalz in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus in diesem Jahrzehnt zu einem führenden Standort in der Biotechnologie mit einem Schwerpunkt in den Lebenswissenschaften entwickeln. Die Biotechnologie ist eine Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts, die uns dabei helfen wird, die Herausforderungen der Medizin, aber auch des Klimawandels erfolgreich zu meistern. Gerade in der Biotechnologie hat eine langfristige Förderung, die sich in den letzten zehn Jahren auf über 200 Millionen Euro für Forschungsförderung, für forschungsbezogene Infrastrukturund Baumaßnahmen sowie für die Ansiedlung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den Lebenswissenschaften bzw. der gesundheitsbezogenen Forschung belief, zum bisherigen Erfolg beigetragen. Die starke Förderung der vergangenen Jahre will die Landesregierung fortsetzen und in den kommenden zehn Jahren weiterhin mindestens 100 Millionen Euro investieren. Diese Mittel sollen durch Bundes- und private Mittel deutlich verstärkt werden. Ein wichtiger Erfolg für Rheinland-Pfalz, liebe Frau Ministerpräsidentin, ist die Verankerung eines Helmholtz-Zentrums für Altersforschung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, das mit zusätzlichen Mitteln errichtet werden soll, auf den vorhandenen Kompetenzen aufbaut und den Standort in idealer Art und Weise ergänzen würde. Im kommenden Haushalt sind 14 Millionen Euro für Förderungen im Schwerpunkt Lebenswissenschaften einschließlich spezifischer Projektförderungen vorgesehen. Neben der weiteren Stärkung von Forschung und Entwicklung in der Biotechnologie müssen wir dafür Sorge tragen, die Bedingungen für Ausgründungen in diesem Bereich zu verbessern und die Standortbedingungen für die Ansiedlung weiterer Biotechnologieunternehmen so attraktiv wie irgend möglich zu gestalten. Mit dem Landeshaushalt 2022 werden die finanziellen Grundlagen geschaffen, um das Technologiezentrum Mainz zu einem Innovations- und Gründungszentrum mit dem Schwerpunkt Biotechnologie/Life Science auszurichten. Das TZM soll ein Leuchtturm für die Biotechnologie Rheinland-Pfalz werden. Ich bin mir sicher, diese Investitionen in die Zukunft werden sich für die Menschen, die Unternehmen und unser Land rechnen, und es ist gut investiertes Geld. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auch am Hochbau wird der Stellenwert unserer Hochschulen sichtbar. Der Ausbau und die Modernisierung der Hochschulen als Stätten für Ausbildung, Wissenschaft und Forschung sind entscheidende Basis für eine gute Zukunft des Landes und unsere Gesellschaft. So bildet der Hochschulbau weiterhin den Schwerpunkt der Baumaßnahmen im Wirtschaftsplan des LBB. Im Haushalt 2022 sind hierfür Bauausgaben von 108,6 Millionen Euro vorgesehen. Mit diesen Zukunftsinvestitionen liegen wir deutlich über dem bisherigen Jahresdurchschnitt. Insgesamt sollen für Hochbaumaßnahmen des Landes in 2022 Investitionsausgaben von 188,4 Millionen Euro veranschlagt werden. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bewältigung der Folgen des Klimawandels ist eine unserer größten Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Eines der Schlüsselthemen im Haushalt für das Jahr 2022 sowie in den folgenden Jahren und Jahrzehnten wird daher das Erreichen der Klimaneutralität für Rheinland-Pfalz sein. Es bedarf enormer Anstrengungen, um in Rheinland-Pfalz eine ausgeglichene Bilanz aus Treibhausgasemissionen und Treibhausgassenken zu erreichen. Zentrale Grundlage für den Weg zur Klimaneutralität sind die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und der Bericht des Weltklimarats zum 1,5-Grad-Ziel. Der Landeshaushalt leistet dazu einen erheblichen Beitrag mit Förderungen von Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, für den klimaresilienten Umbau unserer Wälder, für den Schutz unserer Gewässer und Moore, den Ausbau der Windkraft, dem kommunalen Klimapakt und einer nachhaltigen Mobilität. Im Vergleich zum Vorjahr konnten die Mittel für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien um 13 Millionen Euro auf insgesamt 42,3 Millionen Euro erhöht werden. Um das Ausbauziel 100 % erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen, wird die Zentralisierung der Genehmigungsverfahren der Windkraftanlagen im Haushalt 2022 umgesetzt und bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen etabliert. Im Rahmen des kommunalen Klimapakts sollen die strukturellen Voraussetzungen in den Kommunen durch Fortschreibung bzw. Aktualisierung der Klimaschutzkonzepte und die Entwicklung von Klimaschutzaktionsplänen geschaffen und ausgeweitet werden. Es ist vorgesehen, eine Klimaförderberatung zu etablieren und die Kompetenzen und Kapazitäten sowie die Unterstützung strategischer Ansätze zur Etablierung und Festigung eines strukturierten Klimaschutzmanagements auf kommunaler Ebene auf- und auszubauen. Die Mittel für den kommunalen Klimapakt wurden im Vergleich zum Haushalt 2021 um 2,2 Millionen Euro erhöht. Das Land hat beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion. Die seit Juni 2021 geltende Klimaneutralitätsrichtlinie fordert daher, dass für jede Neubau- und Sanierungsmaßnahme des Landes die Klimaneutralität untersucht und bestmöglich umgesetzt werden soll. Selbstverständlich wird die Wirtschaftlichkeit dabei über den Lebenszyklus bewertet. Im Gebäudebestand unterstützen in erster Linie Energiesparmaßnahmen und der verstärkte Ausbau der Photovoltaik die schrittweise Dekarbonisierung. Zur Umsetzung der Maßnahmen sehen wir insgesamt 23 zusätzliche Stellen vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besondere Bedeutung hat in RheinlandPfalz natürlich auch der Landesforst; denn Rheinland-Pfalz gehört zu den waldreichsten Bundesländern in Deutschland. Die schwierige wirtschaftliche Lage der Forstwirtschaft einschließlich der kommunalen und privaten Forstbetriebe erfordert gezielte Unterstützung. Große Flächen müssen wiederbewaldet und Reinbestände zu klimaresilienten Mischwäldern umgebaut werden. Insgesamt müssen diese Maßnahmen in den kommenden Jahren auf rund 6.500 ha Staatswaldfläche durchgeführt werden. Deshalb werden wir die Zuführung an den Landesbetrieb Landesforsten gegenüber dem Vorjahr um 7,7 Millionen Euro auf nunmehr knapp 106 Millionen Euro erhöhen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neben dem Klimaschutz ist die Gestaltung der Digitalisierung eine weitere Kernaufgabe der Landesregierung. Die Digitalisierung verändert die Welt, in der wir leben, in atemberaubendem Tempo. Über alle Einzelpläne verteilt sind im Haushalt 2022 daher über 400 Millionen Euro für Maßnahmen der Digitalisierung vorgesehen. Die gesellschaftliche Dynamik und die technologischen Möglichkeiten der digitalen Transformation werden wir nutzen, um auch unsere öffentliche Verwaltung umfassend zu modernisieren und bürgerfreundlich auszurichten. Zu unseren Vorhaben gehören beispielsweise die Zentralisierung der IT-Steuerung und der Ausbau des Landesbetriebs Daten und Information in einen Landesbetrieb Digitales, die Einführung der E-Akte auch im nachgeordneten Bereich der Landesverwaltung und nicht zuletzt die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Allein für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes werden im Haushalt 2022 über 35 Millionen Euro veranschlagt. Die Digitalisierung trifft in besonderem Maße auch unsere Arbeitswelt, die sich ebenfalls in einer umfassenden Transformation befindet. Das Ziel der Landesregierung ist es, dass alle Menschen an dem Transformationsprozess teilhaben können. Dabei dürfen wir nicht diejenigen vergessen, die es bereits vor der Corona-Pandemie schwer hatten, eine Beschäftigung zu finden. Eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik – das sagt die Landesregierung ganz deutlich – ist deshalb auch in Zukunft wichtig und richtig. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dabei verfolgen wir bewährte arbeitsmarktpolitische Strategien, die die Beschäftigungsfähigkeit von am Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen erhöhen, die Erwerbstätigen und die Unternehmen an die Transformation der Arbeitswelt und die verstärkten Qualifizierungsbedarfe heranführen und sie unterstützen. Wir ergänzen unsere bewährten arbeitsmarktpolitischen Strategien um die Transformationsagentur. Sie wird für Beschäftigte und Unternehmen den oftmals abstrakten Transformationsprozess sichtbar und begreifbar machen. Dort, wo Lücken erkennbar werden, werden wir neue Angebote initiieren. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden wir die Arbeitsmarktmittel um 1,1 Millionen Euro auf 10,3 Millionen Euro erhöhen. Ein moderner Wirtschaftsstandort braucht natürlich auch eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Im Haushalt 2022 wollen wir daher die Investitionsmittel für den Landesbetrieb Mobilität um rund 10 Millionen Euro auf 135 Millionen Euro erhöhen. Zudem werden dem Landesbetrieb Mobilität 38 zusätzliche Stellen vorwiegend im technischen Bereich zur Verfügung gestellt werden. Hierbei soll mit 23 Stellen möglichst jede Dienststelle durch ein RadwegeTeam verstärkt werden. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese sollen sich dem Ausbau der Radwege und der Radverkehrsanlagen widmen. Das zeigt auch, die Förderung des Radverkehrs entwickelt sich zu einem neuen Förder- und Aufgabenschwerpunkt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes hinweisen, sodass mit weiteren Mitteln im Verkehrsbereich zusätzlich rund 14,5 Millionen Euro zur Verbesserung des Radverkehrssystems zur Verfügung stehen werden. Dem öffentlichen Personennahverkehr kommt im Rahmen des Ziels der Klimaneutralität eine Schlüsselfunktion zu. Mobilität muss neu gedacht und Angebote des Nahverkehrs müssen gestärkt werden. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Und finanziert!) – Zur Finanzierung komme ich gleich, Herr Schnieder. Dafür sieht der kommende Haushalt insgesamt 534,5 Millionen Euro an Ausgaben vor. Damit setzen wir den eingeschlagenen Weg im Sinne einer sozial und ökologisch gerechten Mobilitätskultur tatkräftig fort. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe über viele große Herausforderungen gesprochen. Von einem sind wir in der Landesregierung fest überzeugt: Wir werden all diese Herausforderungen nur dann bewältigen können, wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen optimal unterstützen. Eine Konstante unserer Politik für Rheinland-Pfalz ist deshalb der hohe Bildungsetat, für den wir im Jahr 2022 mehr als 5,64 Milliarden Euro, also rund ein Viertel des gesamten Landeshaushalts, vorsehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Erschreckend, was dabei herauskommt!) Das ist Geld für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, Geld für Gerechtigkeit und Chancengleichheit, Vielfalt und individuelle Förderung, Leistungsfähigkeit und gute Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das Kita-Zukunftsgesetz, das Mitte des Jahres vollständig in Kraft getreten ist, sorgt für mehr Qualität, mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit bei der frühkindlichen Bildung. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU –