Sven Teuber

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute als Ampelkoalition ein Gesetz ein, über das ich mich – nicht nur ich, sondern auch sehr viele in der Lehrerschaft – freue; denn es schafft Planungssicherheit, drückt Wertschätzung aus und zeigt, dass Generationen in der Schule Hand in Hand miteinander weiterarbeiten werden. Wir wollen eine Perspektive für Lehrkräfte schaffen, weiterhin von dem bewährten Modell der Altersteilzeitregelung Gebrauch machen zu können und damit die Lebensleistung anerkennen, die sie für die Schülerinnen und Schüler über Jahrzehnte hin gewährleisten, aber auch flexible Übergänge schaffen, die den Wissenstransfer von der ausscheidenden in die neu eintretende Generation sicherstellen, die dadurch auch für eine gute Unterrichtsversorgung sorgen wird und einen Stellenaufwuchs deutlich macht. Das bewährte Modell wurde vom Jahr 2016 bis zum Jahr 2021 über 700-mal von Lehrkräften in unserem Schulsystem in Rheinland-Pfalz genutzt. Wir sind eines der Länder, das noch ein solches Altersteilzeitmodell anbietet. Sehr geehrte Damen und Herren, wir als SPD-Fraktion sind der Auffassung, dass wir das auch weiterhin tun sollten. Damit sind wir allerdings nur zur Hälfte im Bundesgebiet so vorgehend; denn sieben Bundesländer haben sich von dieser Altersteilzeitregelung leider längst verabschiedet. Der Bund hat eine solche Altersteilzeitregelung wie wir befristet, allerdings bisher nur bis zum Jahr 2022. Wir als Ampelkoalition streben an, diese bewährte Regelung für die nächsten fünf Jahre sicherzustellen und legen dahin gehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der die bisherigen Regelungen eins zu eins übernimmt. In Gesprächen, die wir als SPD-Fraktion regelmäßig führen, haben Lehrerinnen und Lehrer ebenso wie Verbände diesen Wunsch von uns einstimmig unterstützt und eine große Dankbarkeit für diesen heutigen Vorschlag zum Ausdruck gebracht. Wir danken ihnen in den Schulen, die dafür täglich eintreten, dass gute Bildung vor Ort gemacht wird und unsere Schülerinnen und Schüler eine gute Zukunft, auch dank ihrer Arbeit, bekommen. Ich danke im Namen der SPD-Fraktion auch den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ressorts, die hieran federführend mitgearbeitet haben, und der Ampelkoalition, dass wir das heute als Gesetzentwurf so einbringen können, um Planungssicherheit, Wertschätzung und ein Hand-in-Hand der Generationen weiterhin in den Schulen möglich zu machen. Wir werben dafür um Unterstützung im ganzen Hause. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)