Cornelia Willius-Senzer

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Eine funktionsfähige Justiz ist unabdingbare Voraussetzung für den Rechtsstaat, für eine funktionsfähige Demokratie. Hierbei leisten in Rheinland-Pfalz die Staatsanwaltschaften, die Gerichte wie auch die Justiz im Allgemeinen seit jeher hervorragende Arbeit. Inmitten von schwierigen Zeiten werden die Herausforderungen dabei nicht weniger. So hat die Flutkatastrophe auch unsere Gerichte nicht verschont. Beispielsweise wurden in Bad Neuenahr-Ahrweiler Akten, Server und Gebäudeteile nachhaltig beschädigt. Gleichwohl wurde der Betrieb durch gebündelte Anstrengungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb kürzester Zeit wieder aufgenommen. An dieser Stelle erlauben Sie mir, dass ich daher unserer gesamten Justiz – ich glaube, auch im Namen aller Abgeordneten des Hauses – meinen Dank ausspreche für alle Herausforderungen, die sie täglich bewältigen muss. In dem Sinne obliegt es aber auch uns, unserer Justiz die tägliche Arbeit zu erleichtern, indem wir Rahmenbedingungen hierfür schaffen und erhalten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf knüpfen wir genau daran an; denn die vonseiten des Bundes ab 1. Januar 2022 in Kraft tretende Rechtsverordnung macht ein Tätigwerden unsererseits unumgänglich. Andernfalls müssten unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften Abertausende von bereits weggelegten Akten sichten und an die durch den Bund vereinheitlichten Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen anpassen. Das würde in vielfacher Hinsicht einen beträchtlichen Mehraufwand mit kaum absehbaren Kosten bedeuten. Aus diesem Grund möchten wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine abweichende Regelung verabschieden, um die Ressourcen der Justiz in personeller, sachlicher und finanzieller Hinsicht zu schonen. Hiermit ermöglichen wir es unserer Justiz, weiterhin effiziente und vielversprechende Arbeit zu leisten. Damit stärken wir einen funktionsfähigen Rechtsstaat, eine funktionsfähige Demokratie ganz im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)