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Carl-Bernhard von Heusinger

GRÜNE 10.11.2021 Sitzungen 18/9

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, lieber Kollege Spies, für den ausführlichen Sachvortrag, dem nichts hinzuzufügen ist. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir lassen die Akten im Keller, die da auch hingehören. Vor diesem Hintergrund halte auch ich mich kurz. Die Grünen-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf selbstverständlich zu. Die Frage, die der liebe Kollege von der CDU-Fraktion vorhin gestellt hat, habe ich mir auch gestellt. Vielleicht gibt es Akten, die noch einmal herausgeholt werden sollen, Einzelfälle sind nicht auszuschließen. Daher dürfen wir uns mit diesem Gesetz befassen. Das tun wir hiermit. Die Fraktion der Grünen stimmt zu. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei der FDP)

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