Daniel Köbler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist ein Menschenrecht, und für Menschen, die dieses Menschenrecht nicht ausüben können, weil sie keine eigene Wohnung haben, ist das die Jahreszeit, in der es wirklich im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod geht. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass auch wir hier immer wieder diese Menschen, die viel zu oft nicht gesehen werden und viel zu oft nicht in der öffentlichen Debatte stehen, in die öffentliche Debatte holen, weil es unser Ziel sein muss, dass keiner dieser Menschen in diesem Winter bei Nachtfrost auf unseren Straßen oder Parkbänken erfriert. Meine Damen und Herren, wenn Sie einen Blick in die Wohnungsnotfallstatistik des Landes werfen, werden Sie feststellen, wir reden von über 6.000 Personen, die dort von den Kommunen gemeldet worden sind, genau 6.044. Wir wissen aber, dass die eigentliche Zahl höher ist, weil die Kommunen nicht alle gemeldet haben, aber auch, weil wir genau wissen, dass gar nicht alle Personen erfasst werden, weil sie oft so unsichtbar in unserem Leben sind, dass sie gar nicht amtlich registriert worden sind. Es ist ein Erfolg der letzten Jahre, dass es diese Landesstatistik in RheinlandPfalz gibt. Wir waren das erste Bundesland und sind jetzt Vorreiter für Deutschland; denn es wird ab dem kommenden Jahr auch eine bundesweite Statistik geben. (Staatsminister Alexander Schweitzer: So ist es!) Warum ist das so wichtig? Weil wir in dieser Statistik ablesen können, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein sehr, sehr vielfältiges Bild ist. Es ist eben nicht nur das Bild, das wir oft stereotyp in den Köpfen haben, sondern es ist sehr, sehr, sehr vielfältig. Ich war mit Professor Trabert im Ärztemobil unterwegs; ich war auch schon im Asternweg; ich war auch schon in Koblenz. Sie werden bei manchen Menschen gar nicht glauben, dass sie von Obdach- oder Wohnungslosigkeit betroffen sind. Bei anderen ist es durchaus sehr, sehr offensichtlich. Weil das so ist, haben wir die Landesarmutsstrategie mit auf den Weg gebracht und können damit erste Erfolge vorweisen. Liebe Kollegin, ich kann das verstehen, und ich denke, man wird noch einmal schauen müssen, ob wir auch in Koblenz bei den Wohnraumfachberatungsstellen mit unterstützen können. Wir sind aber hingegangen und haben als Land eine kommunale Aufgabe modellhaft an fünf Standorten unterstützt. Ich weiß gar nicht, ob es das in anderen Bundesländern gibt, aber das ist ein Riesenschritt nach vorne, weil das eigentlich eine kommunale Aufgabe ist. Zu sagen, dass wir das jetzt Stück für Stück ausweiten und ausbauen, ist ein Riesenschritt nach vorne. Ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit dazu zu sagen, dass wir das tun. Dies gab es vorher nicht. Das führt zu einer Vernetzung und zu einer Konstanz, um voneinander zu lernen, und zeigt, wir werden unserer Verantwortung im Land bei diesem Thema gerecht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wenn Sie sich die einzelnen Fälle anschauen, werden Sie feststellen, dass Angebote unterstützt und ausgebaut werden müssen. Das ist alles völlig klar. Da sind wir auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Sie werden aber feststellen, dass Sie Menschen haben, die aufgrund multipler Probleme obdachlos sind, die auch viele Jahre schon obdachlos sind und die dann Angebote bekommen. Erfolge werden sichtbar, sie werden wieder an das Wohnen herangeführt, sie kommen in eine Wohnung – glauben Sie mir, wir haben das größte öffentliche Wohnungsbauunternehmen in RheinlandPfalz, wir haben da sehr viele Fälle –, und dann scheitern sie und fallen zurück, weil sie das nicht mehr können und nicht alle Probleme gelöst worden sind. Housing First ist genau der Unterschied. Housing First sagt, in dem Moment, in dem Obdachlosigkeit droht, in dem Obdachlosigkeit kommt, gibt es als Erstes eine Wohnung, und dort wird dann sozusagen die Beratung, die Unterstützung und alles angeboten, damit es überhaupt nicht zu Obdachlosenbiografien, zu jahrelangem Obdachlosen- und Wohnungslosendasein kommt. Das ist genau der Unterschied, und wir haben in den Haushalt und den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir das auch in Rheinland-Pfalz fördern wollen. Darüber hinaus müssen wir Modelle, wie sie in Bayern existieren – auch in Österreich habe ich sie schon gesehen –, von Clearingsstellen, Clearinghäusern fördern, in denen gerade Familien in Wohnungen genommen werden und die Beratung und soziale Betreuung in der Wohnung stattfindet, um dann zu schauen, was man dauerhaft machen kann, damit die Menschen überhaupt nicht erst auf die Straße kommen. Sie sehen, es gibt viele wichtige und fördernswerte Instrumente mit dem einen Ziel, Obdachlosigkeit zu überwinden, bestenfalls gar nicht erst entstehen zu lassen. Ich glaube, wir haben in Rheinland-Pfalz gute Grundlagen gelegt, und ich bin dankbar, dass die Debatte einen Anstoß gibt, daran weiterzuarbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)