Martin Brandl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht liegt es daran, dass der Staatssekretär gesagt hat, es wäre ein privates Schreiben an die Ministerin, dass Sie es nicht richtig gelesen und verstanden haben, aber das, was Sie an der Stelle versuchen aufzuziehen, ist mit vielen Worten und viel Wortklauberei, vom Kollegen Braun noch gewürzt mit einer unsubstantiierten Portion CDU-Bashing, eine reine Schlupflochdebatte. Sie versuchen zu kaschieren, dass Sie nach wie vor versuchen, an die Standorte, wo Sie es sich vorstellen, ohne sie zu benennen, Windkraftanlagen ins UNESCO-Biosphärenreservat zu bauen. (Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich frage jetzt noch einmal, ich lese es gern noch einmal ungekürzt vor: (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Das Nationalkomitee fordert – es ist fett gedruckt, es ist sogar ausdrücklich fett gedruckt – die Landesregierung mit Nachdruck auf – das muss man sich einmal vorstellen –, Windkraftanlagen und ihre Infrastruktur in Ausnahmefällen nur außerhalb bewaldeter Flächen zuzulassen. – (Abg. Marcus Klein, CDU: Hört, hört!) Wo lesen Sie denn hier eine Möglichkeit heraus, entlang von der Autobahn in den Wald entsprechende Anlagen zu bauen? Das ist doch unglaublich, was Sie versuchen weiszumachen. Ich glaube, es liegt tatsächlich daran, dass es ein privater Brief ist, bei dem Sie den Inhalt nicht verstanden haben. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Es gab doch Gespräche!) – Ja, aber genau das ist doch letztendlich der Punkt. Es gab Gespräche, sagen Sie. Wenn doch das MAB-Komitee klarstellt, was die Haltung ist, dann ist das doch letztendlich genau der Versuch, hier ein Schlupfloch zu finden, trotz klarer Aussage, dass jedes Windrad in bewaldeten Flächen innerhalb dieses Schutzstatus zu einer Gefährdung dieses Status führt. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Nein!) Was also wollen Sie denn probieren? (Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Das ist doch genau das, was wir hier herausarbeiten. Sie versuchen, jedes Schlupfloch zu finden. Frau Präsidentin, wenn ich jetzt zum Schluss komme, lassen Sie mich noch einen Punkt sagen: Zentrales Alleinstellungsmerkmal ist der zusammenhängende, unfragmentierte Wald. Das ist das Alleinstellungsmerkmal. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD) Vor dem Hintergrund jetzt zu sagen, Sie wollen trotzdem in den Wald die Windräder bauen, ist genau diese Schlupflochgeschichte, die Sie versuchen, uns weiszumachen. (Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)