Christian Baldauf

Wenn man es ganz richtig macht, ohne „f“! – Beifall und Heiterkeit im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist aber klar – Kollege Steinbach hat es gesagt –, jede Region hat beim Klimaschutz und der Energiewende ihren Anteil zu leisten. Deshalb ist es an der Stelle auch noch einmal ganz wichtig, darauf zu verweisen, dass die Regionen sehr wohl ihren Anteil leisten. Ich habe jetzt die Zahlen von 2018 vorliegen, Deckungsgrad des regionalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energiequellen. Die Westpfalz, in deren Gebiet der Großteil des Pfälzerwalds liegt, liegt über dem Landesschnitt von 37 %, und zwar bei ungefähr Mitte 40 %. Das heißt, diese Region leistet sehr wohl genau ihren Anteil, ja sie leistet sogar einen überdurchschnittlichen Anteil im Hinblick auf die erneuerbaren Energien. Genau das muss an der Stelle anerkannt werden. Ich will nicht noch einmal in die Landeskunde einsteigen, aber es macht einen großen Unterschied, ob man a) über die Pfalz – mit „f“ – redet, ob man b) über den Pfälzerwald – zusammengeschrieben – redet, oder ob man c) über das UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzerwald spricht. Das sind drei elementar unterschiedliche Abgrenzungen, und genau darum geht es. Man kann nicht die Pfalz und ihre Verdienste im Bereich Energiewende und Klimawandel mit dem UNESCO-Biosphärenreservat gleichsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Deshalb ist es wichtig festzuhalten: Die Pfalz liefert, aber dazu ist ein einzigartiges Biosphärenreservat, was auch durch die UNESCO geschützt wird, nicht notwendig. Ich will Ihnen das einfach auch noch einmal aus dem angeblich privaten Brief an Ministerin Spiegel zitieren. Darin steht: Als einziges deutsches grenzüberschreitendes Biosphärenreservat kommt dem Gebiet sowohl in Deutschland als auch im internationalen MAB-Programm eine ganz besondere Rolle zu. – Es geht weiter – das Ministerium hat es dann noch einmal zusammengefasst im Vermerk, der eben herumgeschickt wurde –: Der Erhalt großflächig zusammenhängender Waldfläche ist zentrales Alleinstellungsmerkmal dieses Biosphärenreservats. – Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einem einzigartigen Gebiet in Rheinland-Pfalz zu tun, was uns weltweit auszeichnet. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Genau über dieses Gebiet sprechen wir, nicht über die Pfalz, nicht über den Pfälzerwald, sondern über ein Biosphärenreservat. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, dieses Biosphärenreservat ist genau so zu sehen, wie der Nationalpark für Rheinland-Pfalz; denn dieses Biosphärenreservat ist der Nationalpark der Pfälzer, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und niemand käme auf die Idee, da Windkraftanlagen hineinzustellen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Jetzt geht es einfach darum, was die Ampelregierung aus dem Brief des MAB-Komitees macht. Lieber Kollege Steinbach, Sie haben sich da meines Erachtens sehr, sehr eng am Koalitionsvertrag entlanggehangelt, ohne die aktuelle Entwicklung mit zu berücksichtigen; denn eines ist doch klar: Dieser Brief des MAB-Komitees ist sehr, sehr eindeutig. Ich lese zwei Dinge vor: Zitat: Als sehr positiv bewertet das MAB-Nationalkomitee die im letzten Jahr in Kraft getretene Landesverordnung über das Biosphärenreservat. – In Klammern: In der steht, dass das Biosphärenreservat windkraftfrei bleibt. Ihre Verordnung, von Ministerin Höfken; genau das steht da drin, das wird ausdrücklich begrüßt. (Abg. Christof Reichert, CDU: Ein Jahr! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiter heißt es dann: Das Nationalkomitee fordert deshalb die Landesregierung mit Nachdruck auf, Windkraftanlagen und ihre Infrastruktur in Ausnahmefällen nur außerhalb bewaldeter Flächen des Biosphärenreservats sowie unter Berücksichtigung der im MAB-Positionspapier genannten hohen Standards zuzulassen – jetzt kommt es –, um dessen UNESCO-Anerkennung nicht zu gefährden. – Jetzt gibt es eine entscheidende Frage, die Sie sich stellen müssen. Eigentlich müssen Sie das zur Kenntnis nehmen und nicht den Koalitionsvertrag rezitieren, sondern eigentlich müssen Sie das zur Kenntnis nehmen und sagen: Gut, damit kann es keine weiteren konkreten Planungen im UNESCOBiosphärenreservat geben. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Genau diese Aussage bleiben Sie schuldig. (Glocke des Präsidenten) Sie bleiben beim Koalitionsvertrag. Sie suchen weiter Schlupflöcher, um diesen Koalitionsvertrag löchrig zu machen, statt anzuerkennen, dass wir es hier mit einem einzigartigen Gebiet zu tun haben, dessen Schutzstatus unter keinen Umständen gefährdet werden darf. Danke schön. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)