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Martin Brandl

CDU 10.11.2021 Sitzungen 18/9

Genau, genau! So ist es!) und das ist nicht das, was wir brauchen. Wenn wir uns doch einig sind, dass wir die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs verbessern wollen, wenn wir uns einig sind, dass wir den CO -Ausstoß des Mobilitätssektors reduzieren müssen, dann können Sie doch nicht weniger machen, als Sie in der Vergangenheit getan haben. Dann müssen Sie mehr machen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Barrierefreiheit: Haken dahinter. Ich komme aus der Behindertenpolitik, ich weiß, wie wichtig das ist. Aufenthaltsqualität, Schutzdächer auf Bahnhöfen: Haken dahinter, wir sind dafür. Mobilitätsstationen ausbauen: Gern, wir sind dafür. Übrigens hätte ich gern auch noch schnelles Internet, damit ich mein Carsharing-Auto möglichst aus dem Zug buchen kann, ohne Ruckeln und ohne Funklöcher. Da können Sie sich auch einmal dranmachen. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) Es ist aber einfach zu wenig. Wenn Staatssekretärin Eder dann sagt, es gibt nicht nur das eine Programm, es gibt noch ein zweites, es sind nicht nur 142 Millionen Euro, es sind noch 26 Millionen Euro mehr, dann sind es 168 Millionen Euro. Nur noch einmal zum Vergleich: Das sind 70 cm. (Der Redner zeigt auf die Breite des Rednerpults.) Wenn das der Landeshaushalt wäre, dann sind die 600 Millionen Euro 1 cm. Das, was in einem Jahr ausgegeben wird, ist 1 mm, und das, was das Land als Anteil dazugibt, sind 0,2 mm. Das ist ein kleiner Strich. So kann man die Mobilitätswende nicht gewinnen! (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie sind einfach nicht vorbereitet, die Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Es tut mir leid, dass ich das so deutlich sagen muss. (Glocke des Präsidenten – Beifall der CDU)

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