Christian Baldauf

Die Landesregierung hat beim Nürburgring 1 Milliarde Euro verfeuert!) Weit über 500 Millionen Euro hat der Bundesverkehrsminister in ein Projekt gesteckt, das von Anfang an überhaupt nicht umsetzbar war. Dieses Geld ist weg, aber Rheinland-Pfalz wird über 500 Millionen in Bahnhöfe und in die Infrastruktur rheinland-pfälzischer Bahnhöfe investieren. Herr Schreiner, wenn wir uns anschauen, wie solche Bahnhofsausbauten ausschauen bzw. welche Maßnahmen dann allein das Planungsrecht mit sich bringt, brauche ich nur in meine Region zu schauen, in der zum einen ein regionaler Bahnhof in Jünkerath umgebaut worden ist und bei dem allein die Planungszeit mit der Deutschen Bundesbahn weit über zehn Jahre gedauert hat, um überhaupt den Spatenstich des Bahnhofsumbaus zu realisieren, zum anderen ebenso der Bahnhof in Gerolstein, der aktuell für mehrere Millionen Euro umgebaut wird. Dass die Institutionen innerhalb der Deutschen Bundesbahn einer wirklichen Reform bedürfen, ist, glaube ich, Konsens in diesem Hause. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der öffentliche Personennahverkehr ist ein wichtiges Verkehrsmittel in unserem Land. Ebenso ist dieser ein wesentlicher Bestandteil eines breiten Mobilitätsangebots. Bis zum Beginn der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Beschränkungen des öffentlichen Lebens hat der ÖPNV in Rheinland-Pfalz so viele Fahrgäste wie selten zuvor befördert. Diese Entwicklung bestärkt unser Handeln genauso wie die geplanten Vorhaben. Unser gemeinsames Ziel ist es, den öffentlichen Personennahverkehr mit seiner emissionsarmen Mobilität noch attraktiver zu gestalten. Ohne Beteiligung des ÖPNV wird es in Rheinland-Pfalz keine nachhaltige Verkehrswende geben. Wir arbeiten weiter an einer modernen Verkehrsinfrastruktur. Diese soll für alle erschwinglich, zugänglich, klimaneutral, schnell und komfortabel sein. Unabhängig davon, ob die Menschen in ländlichen oder in urbanen Räumen leben, der Verkehrssektor steht vor dauerhaften strukturellen Veränderungen. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch moderne und barrierefreie Bahnhöfe. (Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher finde ich es gut, dass heute die Aktuelle Debatte über die Investitionen in moderne und barrierefreie Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz geführt und somit auch noch einmal verdeutlicht wird, welche Maßnahmen bzw. welche Geldbeträge in den nächsten Jahren in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden. Dies ist ein wichtiges und richtiges Signal für unsere Bürgerinnen und Bürger. Mit einladenden Bahnhöfen sollen noch mehr Menschen überzeugt werden, auf die klimafreundliche Bahn umzusteigen. Der Nahverkehr spielt eine wichtige Rolle für eine nachhaltige Mobilität und bei der Erreichung unserer Klimaziele. So bietet der Ausbau von Bahnhöfen und des Bahnhofsumfelds viele Chancen. Gerade im Bahnhofsumfeld – was heute schon thematisiert worden ist – stellen wir immer mehr fest: Sind die Bahnhöfe saniert, sind sie zu einem attraktiven Knotenpunkt geworden, werden auch diese Bahnhöfe gerade als ÖPNV-, als öffentliche Verkehrsträger noch besser angenommen. Es gilt daher, ob es Fahrradstellplätze, Pkw-Stellplätze oder Busverkehrswendeplätze und -stellplätze sind, die Maßnahmen, die im Umfeld eines Bahnhofs mit dazu führen, dass diese Bahnhöfe weiter an Zulauf der Bevölkerung, der Bürgerinnen und Bürger durch ihre ansprechende und offene Art gewinnen, weiter auszubauen und die Bahnhöfe damit vielleicht zum Lebensmittelpunkt bzw. Drehpunkt des alltäglichen Lebens zu machen. Ich habe auch in die Maßnahmen hineingeschaut, welche Bahnhöfe bei mir in der Region von den Maßnahmen künftig profitieren werden. Ich freue mich, dass mein Heimatort davon profitieren wird, gerade auch die Eifelstrecke Köln–Trier, die momentan der Flut zum Opfer gefallen ist. Wir müssen heute an dieser Stelle darauf dringen, dass solche Nebenstrecken mit zur Entlastung anderer Strecken und durch die attraktiven Bahnhöfe – ich habe Jünkerath und Gerolstein erwähnt, weitere Maßnahmen sind in der Planung für diese Nebenstrecke enthalten – für den ländlichen Raum – die ganze Eifel ist ländlicher Raum – mit dazu beitragen, (Glocke des Präsidenten) diesen ländlichen Raum mit Leben zu erfüllen und den künftigen Herausforderungen dieses ländlichen Raums zu begegnen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)