Gerd Schreiner

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns völlig einig – das habe ich vorhin ausdrücklich gesagt –, dass wir das, was Sie in § 11 regeln, durch unseren Änderungsantrag Pensionären, die A 11, A 12, A 13 bezogen haben, uneingeschränkt zugestehen wollen, weil es – da bin ich völlig bei Ihnen – wichtig ist, eine Anerkennung zu geben, eine Anerkennung für diejenigen, die ehrenamtlich als Bürgermeister arbeiten, eine Anerkennung für diejenigen, die hauptamtlich arbeiten, eine Anerkennung für diejenigen, die aus ihrer Pension zurückkommen. Alles unbestritten. Überlegen Sie sich aber bitte ganz genau, ob Sie unserem Änderungsantrag nicht folgen wollen, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ne!) dass wir die politischen Beamten, die ehemaligen politischen Beamten, die Staatssekretäre oder die Minister oder wer immer da komme und hilft, ausdrücklich davon ausnehmen; (Staatsminister Roger Lewentz: Keiner drin!) denn es ist das eine, was Sie vielleicht bilateral mit Herrn Kern regeln. Es ist das andere, was wir als Parlament für richtig halten und in Gesetzesform gießen. Wir halten es für eine unnötige Belastung des Gesetzes, gerade vor dem Hintergrund der Personalie Kern, und nicht nur für eine Belastung – – – (Staatsminister Roger Lewentz: Er hat damit nichts zu tun, Herr Schreiner! Ich habe es Ihnen gerade erklärt! Sie müssen vorsichtig sein! Sie gehen hier mit einem verdienten Menschen um! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Martin Brandl, CDU: Das ist doch zitiert!) Es ist doch zitiert. Ich lese doch nur in der Zeitung, dass das Geld Geld für Herrn Kern sei, dass es um Herrn Kern geht. (Zurufe aus dem Hause) – Jetzt regen Sie sich doch bitte nicht auf. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Muss man sich aufregen!) Wenn sich das alles im Wege des Gesetzgebungsverfahrens klären lässt, wenn Sie einfach sagen, es gilt im Gesetz festgelegt nicht für politische Beamte, dann ist es doch gut. Wir wollen, dass es für A 11er gilt, wir wollen, dass es für Staatssekretäre ausdrücklich nicht gilt. Wir wollen als Parlament festlegen, dass dort nicht doppelt verdient werden soll, sondern dass dort die zusätzliche Vergütung auf die Pension angerechnet wird, mit Freibeträgen und allem, was es sowieso gibt. Sie belasten das Gesetz ohne Not mit dieser Thematik, und ich verstehe nicht, warum Sie sich so dagegen wehren, das Gesetz besser zu machen. Danke. (Beifall der CDU)