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Christian Baldauf

CDU 22.09.2021 Sitzungen 18/7

So ist es!) Das gilt auch für die Hilfen an die Kommunen. Das Land muss gewährleisten, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben. (Zurufe der Abg. Christian Baldauf, CDU, und Hans Jürgen Noss, SPD – Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. Es geht hier zuallererst um die Sicherstellung der Liquidität. Verehrte Damen und Herren, mit dem Sondervermögen schaffen wir als Parlament den Rahmen. Nun liegt es an Ihnen, den Mitgliedern der Landesregierung, Gas zu geben. Machen Sie Ihre Ankündigung wahr, schnell und unbürokratisch zu helfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU)

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