Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rheinlandpfälzische Energiepolitik unterstützt die in Paris vereinbarten Klimaziele. Mit diesem Hintergrund wird die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von Gewerbeneubauten ab 100 m² und dessen zugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätze eingeführt. Kurz gefasst, das Landessolargesetz. Eine gut gemeinte Idee, die ihr gewünschtes Ziel jedoch nicht erreichen wird. Die Fülle an Ausnahmeregelungen und die dazugehörige Bürokratie stehen nicht im Verhältnis zum Ökostromertrag. Wir, die Freien Wähler, lehnen die Verpflichtung zum PV-Anlagenbau für Gewerbetreibende grundsätzlich ab. Dennoch wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf, ihre im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele mit neuen Strategien zu belegen. Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz müssen dazu animiert werden, sich beim Klimawandel zu engagieren. Dazu bedarf es neuer und innovativer Förderprogramme, die es den Menschen ermöglichen, sich vielfältig zu beteiligen. Solche Programme zeigen bereits in einigen anderen kommunalen Projekten eine positive Resonanz. Beispielhaft kann man hier die Kommunalen Netze Eifel und das Verbundsystem Westeifel nennen. Energie regional zu produzieren und sie auch regional zu verbrauchen, das muss die Maxime sein. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kommt doch von den Grünen und nicht von den Freien Wählern!) Verpflichtungen in der angedachten Form werden nicht den großflächigen Ausbau in der Solarenergie bringen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die Erzeugung von Solarenergie ohne den dazugehörigen Speicherausbau ist produzierte Energie, die verpufft. Wie kann es sein, dass sich eine Landesregierung damit brüstet, ein Batteriewerk in Rheinland-Pfalz zu bauen, ohne die Möglichkeit der Stromspeicherung im Landessolargesetz zu berücksichtigen? Wir, die Freien Wähler, fordern deshalb: PV-Anlagenausbau nur mit dazugehöriger Speichertechnologie. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Speicher benötigen ein Schwarmbewusstsein, Herr Braun, das eine Kombination untereinander ermöglicht, um den gespeicherten Strom bei Bedarf am richtigen Ort zur richtigen Zeit freizusetzen. Die Experten haben im Anhörverfahren die Erfolgschance des Gesetzes deutlich gemacht. Die Chance, dass dieses Gesetz im Sinne der Klimaneutralität ein Erfolg wird, ist äußerst gering. Die Landesregierung verpasst hier die Chance, als Vorreiterin bei ihren Bürgerinnen und Bürgern zu punkten. So könnten Neubauten wie Schulen oder andere Nichtwohngebäude des Landes oder der Kommunen sowie Bestandsgebäude mit PV-Anlagen bestückt werden. Auch das von der CDU angesprochene Kataster ist keine Erfindung der CDU. Bereits in der Sommerpause bin ich auf diese Idee gekommen und habe mich mit Interessenverbänden und der IHK getroffen. (Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die IHK begrüßt beispielsweise die Idee einer Schnittstelle zwischen Flächenanbieter und Investor. Die Infrastruktur der Katasterämter ist bereits in die Kommunen integriert und kann eingesetzt werden. (Zurufe von der CDU) Mit angezogener Handbremse und ohne Sprit Vollgas geben wollen, das ist bildlich für dieses Gesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die Freien Wähler, lehnen das Landessolargesetz als Pflichtgesetz in seiner jetzigen Form grundsätzlich ab. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Auch der Änderungsantrag der CDU, der den Pflichtcharakter behält und den Betroffenenkreis deutlich erweitert, findet innerhalb der Freien Wähler keine Zustimmung. Mit dem Entschließungsantrag, das Landessolargesetz im Laufe der Legislaturperiode zu überarbeiten, findet die Absicht einer Förderung und die damit verbundene freiwillige Initiative erstmals Bedeutung. Konkretisiert sind die Fördermaßnahmen jedoch nicht. Konkretisiert ist die Pflicht zur Errichtung einer PV-Anlage auf öffentlichen Gebäuden. Konkretisiert ist der Maßnahmenkatalog, ab wann eine Pflicht als erfüllt gilt. Wir Freie Wähler bleiben dem Tenor treu: Pflichten abschaffen, um Anreize zu schaffen. Sehr geehrter Kollege Weber, Sie haben heute etwas Phänomenales gesagt. Ich hoffe, ich zitiere Sie richtig: Verbotspolitik ist keine Innovationspolitik. – (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gebot, nicht Verbot!) – Ja, ich werde das erweitern: Wer verpflichtet, verbietet die freie Entscheidung. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon, wie aktuell, in der Vergangenheit oder in der Zukunft die politischen Fahnen in Berlin wehen werden, werden wir in der Aktuellen Debatte in der Energiewende in Rheinland-Pfalz keinen Schritt weiterkommen. (Glocke des Präsidenten) Ich bedanke mich. (Beifall der FREIEN WÄHLER)