Martin Brandl

Herr Präsident! Lieber Kollege Weber, der Schluss Ihrer Rede hat mich einfach noch einmal bewogen, zwei, drei Sätze zu sagen; denn wenn man der Pressekonferenz der Grünen am Montag folgte, dann hieß es darin, der Vorstoß der CDU ist sehr sympathisch und die Anträge, die wir stellen, können letztendlich der nächste Schritt sein. Da waren die Kollegen wohl in ihrer Euphorie über unseren Antrag ziemlich ehrlich. Was danach passiert ist, hat wohl ganz viel mit der FDP-Fraktion zu tun, (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die nämlich die Bremser in dieser Nummer sind, die die Bremser in der Koalition sind, die nicht den weitergehenden Wünschen der Grünen entgegengekommen sind, die eben weiter gesagt haben, nein, wir machen nur das, was im Koalitionsvertrag steht und nicht das, was zum Beispiel die Kollegen in Baden-Württemberg besser machen. Deshalb ist es letztendlich nicht nur falsch, was Sie hier sagen, sondern es ist schon ein Stück weit frech und entspricht nicht der Wahrheit, wie Sie die Geschichte erzählen. Wir sind die, die hier einen Schritt weiter gehen als die Grünen und die Koalition. Die FDP ist der entscheidende Punkt, der die Grünen gebremst hat, tatsächlich mitzugehen. (Beifall der CDU – Zuruf von der AfD: Schwarz ist das neue Grün!)