Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Scheinheiligkeit Ihrer Rede werde ich am Ende meiner Rede eingehen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Scheinheiligkeit der Rede, die jetzt kommt!) Ich werde kurz darauf eingehen, welche Taten die CDU in Sachen Energiewende vom Stapel lässt. Lassen Sie mich anfangen mit dem Solargesetz und der Geschwindigkeit, mit der wir dieses Solargesetz auf den Weg gebracht haben. Mir ist es wichtig, das am Anfang meiner Rede deutlich zu machen. Wir haben vor der Sommerpause in einer ersten Lesung dieses Gesetz in Angriff genommen, während und nach der Sommerpause die Anhörung vorbereitet und durchgeführt. Wir haben die Anhörung ausgewertet. Wir sind jetzt vor den Herbstferien in der Lage, in einer zweiten Lesung dieses Gesetz heute zu verabschieden. Das zeigt zum einen, dass dieses Parlament sehr schnell zu einem Thema arbeiten kann, das mit dem Stichwort des Klimastreiks der Jugend sehr wichtig ist. Zum anderen gelingt das nur mit einer sehr gut aufgestellten Landtagsverwaltung. Dafür möchte ich mich bedanken. Die guten Geister im Hintergrund haben sehr gut mitgearbeitet, damit wir die Geschwindigkeit aufrechterhalten konnten. Neben dieser zügigen Bearbeitung des Themas möchte ich zwei bis drei Aspekte herausarbeiten, die uns Grünen wichtig sind. Die Anhörung hat deutlich gemacht, das Solargesetz wird ausdrücklich begrüßt. Die Anhörung hat weiterhin deutlich gemacht, dieses Solargesetz kann nur ein Teil von vielen Maßnahmen einer Solaroffensive sein, die wir als Koalitionsfraktionen im Blick haben. Ich nenne als Stichwort, wir werden die PVFreiflächenverordnung weiterentwickeln. Wir haben mit dem Speicherprogramm ein sehr gutes Programm, das wir weiterentwickeln werden. Anfang des Jahres haben wir das Solarkataster flächendeckend auf den Weg gebracht. Hier merkt man, wir brauchen sehr viele Stellschrauben – das hat die Anhörung deutlich gemacht –, um unser Ziel, 500 MW Zubau allein im Solarbereich, zu erreichen. Wir wissen alle, wir sind davon noch ein Stück weit weg. Insofern werden wir sehr viele Standbeine brauchen. Deswegen brauchen wir die Solaroffensive. Uns Grünen ist es wichtig, deutlich zu machen – auch das wurde in der Anhörung angesprochen –, das Solargesetz wird mithelfen, gerade im gewerblichen Bereich einen Stand der Technik zu definieren, um den Mittelstand und das Gewerbe in Rheinland-Pfalz für die Zukunft standardfähig zu machen. Es ist also kein Standortnachteil, sondern wird künftig ein Standortvorteil sein. Warum wird das so sein? Das Bundesverfassungsgericht hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass wir die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten haben und wir hinterherhinken. Es erfordert eine Kraftanstrengung der Gesellschaft, damit wir diese Pariser Klimaschutzziele einhalten. Für den, der etwas in der Thematik ist, wird mit Blick auf die CO -Bepreisung deutlich, die fossilen Energieträger werden in Zukunft deutlich teurer. Deswegen ist es so wichtig, dass das Gewerbe begreift, es ist wichtig, die Energieversorgung in der eigenen Hand zu haben. Das ist Standortpolitik. Das ist Zukunftspolitik für das Gewerbe. Ich möchte daran erinnern, das, was wir jetzt als Stand der Technik beschreiben, hat in Deutschland zunächst zu Abwehrreaktionen geführt. Das ist eigentlich völlig unnötig. Ich kann mich noch gut an die 90er-Jahre und die Katalysatoren in den Automobilen erinnern. Damals ist ein Aufschrei durch dieses Land gegangen: Das wird uns ruinieren, und die Arbeitsplätze werden weggehen. – Was ist eingetreten? Es ist Stand der Technik geworden. Es ist ein Standortvorteil geworden. Keiner denkt mehr darüber nach, dass es in den 90er-Jahren darüber eine Debatte gegeben hat. Wichtig ist eine weitere Botschaft. Herr Schreiner, Sie haben es angedeutet. Photovoltaik gehört natürlich auf jedes Dach. Dazu stehe ich. Das gehört auf jedes Dach, weil es für den Klimaschutz so wichtig ist und weil es inzwischen Stand der Technik ist, genauso wie es Stand der Technik ist, dass wir über die Energieeinsparverordnung eine Wärmedämmung haben. Darüber denkt keiner mehr nach. Sie wird jedes Jahr aktualisiert. Das ist also die Zukunft: auf jedes Dach, auf jede Fassade und natürlich über die Stellplätze. Dort haben wir auch Synergieeffekte, die wir noch gewinnen. Herr Schreiner, zum Schluss noch einmal zu Ihrer Scheinheiligkeit. (Unruhe bei der CDU) Ich habe Ihren Entschließungsantrag gelesen. Ich finde, es ist eine Unverschämtheit, wie Sie es skizziert haben oder wie Sie versucht haben, sich ein Klimaschutzmäntelchen anzulegen. Sie fordern tatsächlich diese Landesregierung auf, in Berlin einmal anzuklopfen, die EEG-Umlage abzuschaffen, sich über den Mieterstrom Gedanken zu machen und bessere Rahmenbedingungen für die PV-Nutzung einzufordern, Stichwort „Solardeckel“. Herr Schreiner, ich möchte Sie einfach daran erinnern, seit 16 Jahren regiert nicht eine grüne Regierung in Berlin, sondern eine schwarz-geführte Bundesregierung. (Glocke des Präsidenten) Wie erbärmlich ist Ihr Vorstoß, dass Sie uns auffordern, dass in Berlin die Hausaufgaben für die Energiewende gemacht werden. Das ist der eigentliche Skandal Ihres Entschließungsantrags. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)