Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Auf jedes Dach gehört eine Photovoltaikanlage.“ Herr Kollegen Hartenfels, ja, jetzt wird es interessant. Das sagt Frau Baerbock von den Grünen. Ich weiß nicht, ob Sie sie kennen, aber wenn sie recht haben sollte, dann müssen Sie, sehr verehrter Herr Braun, liebe Grüne, unserem Änderungsantrag zustimmen. (Beifall der CDU) Ich habe in der letzten Sitzung meine Rede zum Solargesetz so beendet: „Das uns gemeinsam besser machen. Lassen Sie uns aus einem kleinen Schritt einen etwas größeren Schritt machen. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingereicht. Wir schlagen vor – ganz revolutionär –, dass das Land, wir alle, die öffentliche Hand, beim Bau von Photovoltaikanlagen mit gutem Beispiel vorangeht. (Beifall des Abg. Thomas Weiner, CDU) Wir stehen auf dem Standpunkt, bevor man andere verpflichtet, muss man sich selbst in die Pflicht nehmen. (Beifall bei der CDU) So richtig es sein mag und ist, auf Gewerbegebäuden Photovoltaikanlagen zu installieren, wenn es wirtschaftlich ist, so richtig ist es erst recht, auf jedem Gerichtsgebäude, Forstamt oder auf jeder Polizeidienststelle eine Photovoltaikanlage zu installieren. Die Stromwende braucht beides, nämlich möglichst viele und große Photovoltaikanlagen, sie braucht aber auch die breite Akzeptanz für die Stromwende und die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Da sind wir uns in Worten immer ganz schnell einig. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Lachen Sie nicht, Herr Braun. Wenn wir heute mit gutem Beispiel vorangehen und Sie es schaffen würden, einmal, ein einziges Mal über Ihren Schatten zu springen, dann würden wir beides schaffen. Wir würden einen Beitrag für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die breite Akzeptanz in der Bevölkerung leisten. (Beifall der CDU) Es ist ganz einfach. Wir ersetzen mit unserem Änderungsantrag im Gesetzestext das Wort „Gewerbegebäude“ durch das Wort „Nichtwohngebäude“. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Streichen Sie einfach das Wort „nicht“ weg, dann stimmen wir zu!) – Herr Kollege Braun, wenn Sie noch zögern, dem zuzustimmen, dann möchte ich Sie einladen. Schauen Sie über den Rhein. Rechts des Rheins – ich habe es das letzte Mal gesagt –, wo die CDU in der Landesregierung ist, wird es genau so geregelt. Es ist gut so geregelt. Sehen wir also nicht tatenlos zu, wie Kommunen in Rheinland-Pfalz, allen voran zum Beispiel die CDU-geführte Stadt Landau, mit kommunalen Solarsatzungen das Land überholen. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Machen wir vielmehr dieses Haus, unseren rheinland-pfälzischen Landtag zu einem Motor der Energiewende. Wenn Sie schon dabei sind, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!) Wir wollen dieses Solargesetz noch in dieser Legislaturperiode evaluieren. Wir wollen seine Überarbeitung auf den Weg bringen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Installation von Photovoltaikanlagen müssen einfacher werden. Ich bringe diesen Punkt: Es muss Spaß machen. Einfach ist es nicht. Spaß macht es so, wie es im Moment geregelt ist, weiß Gott nicht. Wir wollen, dass die Unternehmer frei entscheiden können, ob sie selbst die Photovoltaikanlage bauen, weil es sich für sie rechnet, es wirtschaftlich ist und zu ihrem Geschäftsmodell passt, oder ob sie alternativ ihr Dach in ein Verpachtungskataster eintragen, weil sie glauben, dass jemand anderes das vielleicht besser machen kann als sie. Sie leisten zwar ihren Beitrag zur Energiewende durch die Zurverfügungstellung ihres Daches, aber sie sagen, das ist nicht ihr Kerngeschäft, mit dem sie sich jeden Tag beschäftigen. Das kann jemand anderes vielleicht besser. Das ist die zweite Alternative. Die dritte Alternative ist, dass sich der Unternehmer für eine äquivalente Stromerzeugung durch andere Technologien entscheidet. Unternehmer zeichnen sich durch eines aus. Sie handeln klug. Das hat Herr Ehmann vorhin gesagt. Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind Motor der Energiewende im Gegensatz zur Landesregierung und zu diesem Gesetz, in dem sich die Landesregierung davor drückt, auf die Landesgebäude verpflichtend Photovoltaikanlagen zu machen. (Beifall bei der CDU) Die Unternehmer sind der Motor der Energiewende. Die schauen sehr genau hin, was sich bei ihnen im konkreten Umfeld rechnet. Nicht weit von hier, bei Werner & Mertz, drehen sich beispielsweise Windräder auf dem Dach. Lassen Sie uns das Thema technologieoffen angehen, für einen nachhaltigen und CO -neutralen Umbau unserer Volkswirtschaft. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch keine Windräder!) Das ist eine Herkulesaufgabe. Die wird nur gelingen, wenn wir alle an einem Strang ziehen und auf die Innovationskraft unserer Unternehmen bauen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist eigentlich der Fraktionsvorsitzende der CDU?) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte es noch einmal kurz zusammenfassen. Erstens: Das Land hat eine Vorbildfunktion. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zitieren Sie doch mal! – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) – Ich warte auch gern, bis Sie fertig sind. Es ist niemandem vermittelbar, wieso sich ausgerechnet das Land von der Photovoltaikpflicht ausnimmt. Wir fordern die Einbeziehung der öffentlichen Gebäude Zweitens: Wir lassen dabei unsere Städte und Gemeinden nicht hängen. Wir fordern ein Förderprogramm für finanzschwache Kommunen, das sie beim Bau von Photovoltaikanlagen unterstützt. Drittens: Wir wollen kluge Lösungen und eine schlanke Bürokratie, dass die PV-Pflicht zum Beispiel durch die Eintragung in ein Verpachtungskataster oder durch Stromerzeugung mit anderen Technologien erfüllt ist. Viertens: Wir wollen, dass sich das Land auf Bundesebene dafür starkmacht, bessere Anreize für erneuerbare Energien zu setzen, beispielsweise durch Abschaffung der EEG-Umlage oder durch Verkürzung von Amortisationsfristen für Photovoltaikanlagen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat Hand und Fuß. Das ist ein Konzept. Das ist nachhaltig. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Das ist gerecht. Deshalb stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU)