Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in Rheinland-Pfalz mit der bundesweit größten und folgenschwersten Katastrophe der Nachkriegszeit zu tun. Das Leid ist unfassbar. Wir haben es heute schon gehört, und Herr Kollege Gies hat dies in der letzten Sitzung des Landtags eindrücklich beschrieben. Vielen Dank dafür, lieber Kollege Gies. Beim nachhaltigen Neuaufbau braucht das Ahrtal schnelle und fundierte Antworten auf viele Fragen. Daran, beides zu verbinden, wird derzeit in der Regierung hart gearbeitet. Die Hilfe der vielen Menschen in den zerstörten Orten, die Solidarität, aber auch die Zukunftskonferenzen und die Ideen, die daraus entstehen, zeigen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger an dem Neuaufbau des Ahrtals aktiv mitmachen und nach vorn blicken wollen. Es ist aber auch wichtig, dass wir uns anschauen, wo Fehler gemacht wurden. Ich möchte an dieser Stelle klar sagen, wir brauchen eine Aufklärung, aber eine schnelle und präzise Aufklärung. Mögliche Fehler im Kreis, aber auch auf Landes- und Bundesebene müssen zeitnah identifiziert werden. Dies erwarten die Menschen im Ahrtal und in Rheinland-Pfalz von uns; denn das Ziel, das uns eint, ist, dass sich solch eine Katastrophe wie an der Ahr möglichst nie wiederholen wird. Wir wissen, dass Extremwetterereignisse aufgrund der menschgemachten Klimakrise auch bei uns zunehmend häufiger auftreten werden. Darauf müssen wir uns alle einstellen. Es ist daher nur richtig, ja sogar dringend und sehr schnell erforderlich, dass wir uns für die Zukunft wappnen und zeitnah die richtigen Schlüsse aus der Flutkatastrophe ziehen. Wir haben als Koalition – das haben wir eben schon gehört – umgehend eine Enquete-Kommission eingerichtet, um für die Zukunft Konsequenzen aus der Flutkatastrophe zu ziehen. Wir brauchen künftig mehr denn je einen gut aufgestellten Katastrophenschutz, wir brauchen angepasste Vorsorgekonzepte, und wir müssen dem Klimawandel als Katalysator für solche Katastrophen auf allen politischen Ebenen konsequent entgegentreten. Deshalb müssen wir auch schnell analysieren, was in den Tagen vor der Katastrophe, in der Flutnacht und unmittelbar danach nicht richtig gelaufen ist. Die Katastrophe und die verlorenen Menschenleben verpflichten uns aufzuklären, zu lernen und dadurch Menschenleben in Zukunft zu schützen. Dieses Ziel tragen wir ausdrücklich mit. Was Sie aber hier machen, liebe CDU, ist viel zu weitgehend und setzt völlig falsche Signale für alle Menschen, die rund um die Katastrophe Verantwortung übernommen haben. Nach Ihrem Willen soll jeder Rettungseinsatz, jeder Einsatz einer Freiwilligen Feuerwehr oder jede Entscheidung eines jeden ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters einer Überprüfung unterzogen werden können, Krisenstäbe, die sich innerhalb von Stunden gebildet haben, Menschen, die in akuter Katastrophenlage Verantwortung übernommen haben, Wehrleiterinnen und Wehrleiter, Ortsbeauftragte und Einsatzleitungen. Ist Ihnen klar, dass all diese Menschen, Ehrenämtler, die in dieser Nacht ihr Leben riskiert haben, um andere Menschen zu retten, und in den Wochen danach bis an den Rand ihrer Kräfte gearbeitet haben, nun Angst haben, vielleicht einen bürokratischen Fehler gemacht zu haben? Es kann nicht unser Ziel sein, diese Menschen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, die bereits am Rand ihrer Kapazitäten sind, durch diesen Untersuchungsausschuss zu belasten. Das dient keinesfalls einer schnellen Aufklärung. Ich sage es noch einmal: Wir sehen die Notwendigkeit der politischen Aufarbeitung der Katastrophe. Deshalb haben wir in unserer Fraktion auch ausführlich darüber diskutiert, ob wir Ihrem Antrag zustimmen. Wir wollen aber schnelle und präzise Aufklärung, und das ist mit Ihrem Zuschnitt des Untersuchungsausschusses schwer möglich. Wir werden uns deshalb zu Ihrem Antrag enthalten. Ich hoffe und appelliere aber an Sie, im Untersuchungsausschuss so verantwortungsvoll und besonnen aufzutreten, dass wir auch wirklich zu einer schnellen Aufarbeitung der Flutkatastrophe kommen, damit wir uns sehr schnell und mit aller Kraft der Zukunft des Ahrtals widmen können; denn die Zukunft des Ahrtals können wir nur gemeinsam gestalten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)