Johannes Zehfuß

Haha!) Der Einsetzungsantrag der CDU-Fraktion ist allerdings so verfasst, dass wir als SPD-Fraktion nicht zustimmen können, sondern uns enthalten werden. Aus unserer Sicht ist der Antrag zeitlich unscharf und inhaltlich unpräzise formuliert, sodass er unseres Erachtens handwerkliche Mängel aufweist. Unscharf ist etwa, dass bei den Fragen 12 bis 15 keine Eingrenzung im Hinblick auf ein Ende vorgenommen wurde, beispielsweise bei der Frage, welche Hilfsangebote von Privatpersonen eingegangen sind. Denken wir dieses Szenario einmal weiter. Heute in zwei Jahren wird vielleicht diese letzte Frage des Fragenkatalogs aufgerufen und im Ausschuss durchleuchtet. Entsprechend dem Wortlaut des Antrags müsste und könnte dann auch analysiert werden, welche Angebote einen Tag vorher, also am 21. September 2023, eingegangen sind. Ich meine, dass eine solch weite Betrachtung nicht zielführend ist. Im Sinne der Menschen im Ahrtal sollten wir unser Augenmerk auf einen engeren Zeitraum legen; denn die Betroffenen haben schnelle Aufklärung verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Unpräzise sind auch die Fragen zur Einsatzkoordination. Dem Einsetzungsantrag zufolge soll untersucht werden – ich darf zitieren, Herr Präsident –, „welche Einheiten mit welchem Auftrag, mit welchen Einsatzmitteln, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Einsatzort eingesetzt wurden oder sich in Bereitschaft befanden“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hierzu muss man wissen, dass in den Tagen und Wochen nach der Flutnacht mehrere Tausend ehrenamtliche Kräfte der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, der Polizei, der Bundeswehr und der Rettungsdienste im Einsatz waren. Es wird eine immense Aufgabe sein, genau zu dokumentieren, welche Personen sich wann und wo aufgehalten haben. Aus meiner Sicht sind diese zu sammelnden Daten aber im Hinblick auf die konkrete Frage, ob mehr Menschen hätten gerettet werden können, wenig aussagekräftig. Zudem besteht meines Erachtens die Gefahr, dass die Arbeit von Ehrenamtlichen in das Scheinwerferlicht des Untersuchungsausschusses gerückt wird. Dies könnte dazu führen, dass sich Menschen von künftigem ehrenamtlichem Engagement zurückziehen. Das wollen wir sicherlich alle nicht. Meine Damen und Herren, all dies zeigt, dass der Einsetzungsantrag der CDU zu einer Untersuchung nach dem Gießkannenprinzip führen könnte. Daher werden wir uns bei der heutigen Abstimmung enthalten. Seien Sie aber versichert, wir als SPD werden alles tun, um die Arbeit des Ausschusses voranzutreiben. Ja, wir werden Tempo machen; denn die Menschen im Ahrtal sind tagtäglich mit der Katastrophe konfrontiert. Sie verdienen Antworten, rasche und fokussierte Antworten. Es ist nicht in ihrem Sinne, die Aufklärung in die Länge zu ziehen und erst in einigen Jahren Ergebnisse zu präsentieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Dimension der schrecklichen Katastrophe mit 134 Toten tragen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine besondere Verantwortung. Uns muss es darum gehen, rasch, sachlich, fokussiert und nicht im Streit aufzuklären. Gleichzeitig dürfen wir die Ehrenamtlichen, die in der Flutnacht und bei den Hilfseinsätzen danach ihr Bestes gegeben haben, nicht brüskieren und nicht verschrecken. Das ist das Gebot der Stunde. Gestatten Sie mir zum Ende hin noch eine Einordnung. In den vergangenen Wochen war ich oft – wie sicherlich viele von Ihnen auch – im Ahrtal unterwegs und habe mit vielen Menschen gesprochen. Ihr Elan und ihre Tatkraft haben mich beeindruckt. Es geht ihnen dort vor allen Dingen um den Wiederaufbau. Deswegen geht es um Aufbau und Aufklärung. Wir sollten beides im Blick halten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)