Pia Schellhammer

Eine Aussage oder sagen wir mehrere Aussagen haben mich dann doch noch provoziert, aber eine insbesondere, weil Sie uns hier Panik und Angstmacherei vorgeworfen haben im Hinblick auf die Klimaerhitzung. Ich will Ihnen das gern noch einmal erklären. Es gibt einen Unterschied zwischen Fakten und Fake News. (Abg. Michel Frisch, AfD: Ach so! Grüne reden nur über Fakten!) Wenn wir über Folgen der Klimaerhitzung sprechen, dann sind die nicht nur in Rheinland-Pfalz inzwischen sichtbar, sondern wissenschaftlich basiert prognostiziert. Was Sie aber wieder in dieser Debatte gemacht haben, ist, mit Fake News zu arbeiten, auch in Ihren Pressemitteilungen. Das hat auch Integrationsministerin Katharina Binz herausgearbeitet. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie produzieren die Vorstellung, dass eine Masse an Personen, die kriminell seien, hierherkommt. Das ist immer wieder Ihre Erzählung, die Sie hier geben. Dann sind Sie sich sozusagen auch nicht zu schade, um zu sagen, diese Person seien nicht sicherheitsüberprüft. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie wollen doch die Leute aufnehmen!) Wir haben gehört, sie sind sicherheitsüberprüft, sie sind registriert. Das ist ganz wichtig. Wenn es um konkrete Punkte geht, so denke ich, sind auch diese in der Debatte klar geworden, nämlich dass wir hier den Familiennachzug für die geduldeten Personen, eine klare Perspektive für die geduldeten Afghaninnen und Afghanen ebenso wie für die Ortskräfte, die noch vor Ort sind, und die Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten wollen. Wir wollen handeln, dort, wo wir helfen können. Das tun wir. Wir stützen uns dabei auf Fakten, Sie nutzen nur Fake News, um wieder Angst zu machen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und bei der CDU)