Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die unerträglichen Bilder vom Kabuler Flughafen werden wir alle nicht vergessen. Das tödliche Chaos beim Start der Transportflugzeuge, die Verzweiflung in den Gesichtern, dieses Entsetzen bleiben uns in Erinnerung. Vor diesem Hintergrund ist das, was wir heute beim Start der Debatte erlebt haben, einfach zynisch und menschenverachtend. Der Redebeitrag der AfD hat wieder einmal offengelegt, dass Sie sich nicht zu schade sind, selbst eine solch humanitäre Katastrophe dafür zu nutzen, Angst zu schüren und unsere Gesellschaft zu spalten. Das ist zynisch, und das ist menschenverachtend. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP) Sie haben damit gezeigt, dass Ihnen das Schicksal der Menschen völlig egal ist. (Abg. Ellen Demuth, CDU: So ist das!) Ihnen ist es völlig egal, wie es den Frauen, Kindern, Menschen in Afghanistan geht, weil Sie hier wieder ein Narrativ bedienen können, das wir leider schon so oft in den Plenardebatten von Ihrer Seite hören mussten, nämlich immer wieder die Gleichsetzung von Kriminalität und Zuwanderung. Sie versuchen immer wieder in Ihren Erzählungen vom Redepult, jetzt im neuen Plenarsaal, diese Gleichsetzerei von gefährlicher Zuwanderung zu produzieren. Sie brauchen diese Angstmacherei, weil das ist der Nährboden, auf dem sich diese Partei gegründet hat. Wir werden es aber immer wieder entlarven. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Lage der Menschen vor Ort in Afghanistan ist zu ernst, um nicht tatsächlich über Konsequenzen zu sprechen. Wir müssen erst einmal festhalten, dass an diesem humanitären Desaster die Bundesregierung tatsächlich Mitschuld trägt. Wir als Grüne haben frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, aber tatsächlich gab es keine frühzeitige Evakuierung der Ortskräfte. Das wäre vermeidbar gewesen, und es wäre vermeidbar gewesen, dass sich Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch diese Evakuierungsaktion noch einmal zusätzlich in Gefahr gebracht haben. Das wäre vermeidbar gewesen. So hat beispielsweise auch die Landesregierung gehandelt. Frühzeitig hat unsere Integrationsministerin Katharina Binz am 20. Juli den Bundesinnenminister angeschrieben und auf das Schicksal der Ortskräfte hingewiesen. Die Hinweise waren vorhanden. Auch die Landesregierung hat sie gesehen. Wenn wir über weitere Konsequenzen sprechen, dann müssen wir doch sehen, dass es jetzt jeden Tag um Menschenleben geht. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Bundesregierung war stets von dem Ziel getragen, ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den Ortskräften zu jedem Zeitpunkt nachzukommen.“ Auch diese Aussage ist leider zynisch; denn die Hinweise waren bekannt. Amnesty International legt offen, wie jetzt die Menschenrechtssituation vor Ort ist. Schon jetzt sind zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Vergeltungsakte dokumentiert, Proteste werden niedergeschlagen, Repressionen gegen Medien werden ausgeübt, und insbesondere die Frauen vor Ort sind betroffen. Das müssen wir alles zur Kenntnis nehmen. Heute, wenige Wochen nach dem Ende der Evakuierungsaktion der Bundeswehr in Afghanistan, hat die Bundesregierung aber keine genauen Erkenntnisse darüber, wie viele ihrer ehemaligen afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Land noch verlassen wollen. Auch hier Versagen der Bundesregierung. Mehrere Angehörige von in Deutschland und in Rheinland-Pfalz lebenden Afghaninnen und Afghanen sind in Gefahr. Wir wurden in den letzten Tagen und Wochen auch als grüne Fraktion intensiv von diesen Familien kontaktiert, die um ihre Angehörigen wirklich in Sorge sind. Wir fordern zwingend, dass es einen Familiennachzug dieser Menschen gibt, damit sie nicht Sorge um ihre Angehörigen haben müssen, die noch im Land sind. Auch hier brauchen wir dringend, dass diese Menschen in Sicherheit gebracht werden. Hier gilt es, Konsequenzen an den Tag zu legen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich, dass die Landesregierung ihre Hilfsbereitschaft ausgedrückt hat und bereit ist, über den Königsteiner Schlüssel hinaus gefährdete Personen und ihre Familien in RheinlandPfalz aufzunehmen. Wir kommen unserer Verantwortung im Rahmen der Möglichkeiten des Landes nach. Wir wollen ein klares Signal senden, dass wir diese Menschen nicht alleine lassen. Die geduldeten Afghaninnen und Afghanen, die in Rheinland-Pfalz leben, werden auf lange Sicht nicht nach Afghanistan zurückkehren können. Das ist auch eine Konsequenz daraus, dass die Sicherheitslage jetzt so ist. Sie müssen aber als geduldete Personen weiterhin davor Angst haben, dass sie abgeschoben werden. Auch hier benötigen wir dringend einen über die ankündigende Aussetzung von Abschiebungen hinausgehenden Plan, einen Abschiebestopp, damit diese Personen eine Perspektive haben und nicht in Angst weiter hier leben müssen. Es gilt, Menschenleben zu retten. Es gilt, für die Afghaninnen und Afghanen, die in Rheinland-Pfalz leben, Perspektiven zu schaffen und ihnen die nötige Unterstützung zu geben. (Glocke der Präsidentin) Wir handeln hier. Rheinland-Pfalz handelt hier. Die Bundesregierung hat leider versagt. Wir müssen hier aber die Menschen unterstützen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)