Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Niemand würde ernsthaft heute noch bestreiten, dass Afghanistan zum Inbegriff des Scheiterns westlicher Interventionspolitik geworden ist. Als die USA und ihre Verbündeten im Jahr 2001 ihre Antiterrormission starteten, taten sie dies mit dem Versprechen, Frieden, Demokratie und Menschenrechte in die Region zu bringen. Nation Building und Implementierung westlicher Werte waren das erklärte Ziel. Doch innerhalb weniger Tage zerplatzten diese Illusionen wie eine Seifenblase. Was nach dem Abzug der NATO-Streitkräfte bleibt, sind archaische Verhältnisse unter einem radikal-islamischen Terrorregime, das im Untergrund nie aufgehört hatte zu existieren. Am Ende waren weder die NATO und noch viel weniger die afghanische Armee fähig und willens, die Machtübernahme der Taliban zu verhindern. Leidtragende dieser Entwicklung sind Millionen von Frauen, die nun wieder in den Nikab gezwungen und von jeder Teilhabe und Bildung ausgeschlossen werden. Leidtragende sind die Kinder, die jetzt den Islamisten und ihren Radikalisierungsstrategien schutzlos ausgeliefert sind. Auch viele Männer, die sich im Kampf für Menschen- und Bürgerrechte offen gegen die Taliban gestellt haben, gehören zu den Opfern der veränderten Verhältnisse. Es stimmt, Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber jenen Menschen, die die Bundeswehr in Afghanistan aktiv unterstützt haben. Diese Ortskräfte sind ein hohes Risiko eingegangen, indem sie unseren Soldaten halfen und dabei auf unseren Schutz vertrauten. Es war deshalb richtig, sie mit ihren Familien außer Landes zu bringen und damit dem lebensbedrohlichen Zugriff der Taliban zu entziehen. Was aber ist darüber hinaus zu tun? Grüne und SPD haben im Integrationsausschuss eine Verantwortung Deutschlands für alle afghanischen Frauen reklamiert. Dem widersprechen wir entschieden. Natürlich lässt auch uns das Schicksal dieser Menschen nicht kalt, aber wir haben ihre Lage weder herbeigeführt noch können wir irgendetwas daran ändern. Wissen Sie eigentlich, wie viele Einwohner Afghanistan hat? Es sind 40 Millionen. Wir sprechen also über schätzungsweise 20 Millionen Frauen. Wollen Sie diesen Frauen ernsthaft Asyl anbieten und sie nach Deutschland holen, oder wollen Sie weitere Versuche starten, die patriarchalischen Strukturen des Landes von außen zu verändern, nachdem alle bisherigen Bemühungen krachend gescheitert sind? Meine Damen und Herren, nein, so bitter es ist, wir müssen uns eingestehen, dass wir hier an die Grenzen unserer Möglichkeiten stoßen. Politik ist die Kunst des Machbaren und nicht der Ort für gutmenschliche Illusionen, die am Ende nichts verbessern, aber oft vieles verschlimmern. Wir haben immer gesagt, dass wir den Menschen vor Ort und in der Region gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten helfen wollen. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln könnten wir dort vor allem auch für die Frauen und Kinder viel mehr als hier bei uns tun. Das ist letzten Endes das Entscheidende und eine AfD-Position, die mittlerweile auch von anderen Parteien geteilt wird. Es geht aber nicht nur um die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit. Es geht auch und vor allem um die Sicherheit unserer Bürger. Ich zitiere aus der BILD: (Zuruf von der SPD) „Es waren dramatische Szenen, die sich am Flughafen von Kabul abspielten. Ohne jede Überprüfung stürmten Menschen in die Transportmaschinen der (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wer jung, männlich, kräftig und gewaltbereit war, hatte die besten Chancen zu den Flugzeugen zu kommen – unter ihnen auch schwerste Straftäter und Menschen, die aus Deutschland abgeschoben worden waren.“ (Zuruf von der SPD: Das stimmt nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Inzwischen musste selbst der Bundesinnenminister einräumen, dass unter den ausgeflogenen Personen zahlreiche Schwerkriminelle waren, in Deutschland rechtskräftig verurteilt, abgeschoben, mit Einreiseverbot belegt und jetzt wieder hier. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal. Dieser Skandal besorgt unsere Bürger mit Recht; denn abgesehen von erheblichen Integrationsproblemen und hohen Sozialkosten haben wir schon jetzt eine starke Überrepräsentation afghanischer Täter bei Gewalttaten, insbesondere gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Jede zehnte Gruppenvergewaltigung in Rheinland-Pfalz geht auf das Konto junger afghanischer Männer. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das war ja klar, dass so was kommt!) Jede Zuwanderung aus einem Kulturkreis, in dem Frauenrechte verachtet werden, erhöht das Risiko solch schrecklicher Taten. Ich frage alle die, die jetzt einer solchen Zuwanderung das Wort reden: (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wollen Sie etwa den Eltern eines geschändeten 15-jährigen Mädchens erklären, (Glocke der Präsidentin) ihr Kind sei ein unvermeidbarer Kollateralschaden einer humanitären Einwanderungspolitik geworden? Nein, meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von humanitär. Das ist zynisch, und das ist schlichtweg verantwortungslos. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD: Das ist zynisch!) Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich, wir haben eine primäre Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer eigenen Bürger. Deshalb lehnen wir als AfD jede weitere Asylzuwanderung aus Afghanistan ab. (Glocke der Präsidentin) 2015 darf sich nie mehr wiederholen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)