Patrick Kunz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion! Herr Ehmann, Sie haben heute ein Thema zum Aufruf gebracht, bei dem man sehr deutlich merkt, dass am Sonntag Bundestagswahl ist. Auf den letzten Metern wollen Sie noch einmal kräftig die Farben, das Bild nachmalen, allein die Grünen wollten und könnten Klimaschutz. Doch wenn wir uns die Landespolitik konkreter anschauen, verblasst das übermalte Bild sehr schnell. Im konkreten Handeln versagen Sie und bringen nicht die PS auf die Straße, die in den Freitagsdemos gefordert wird. Sie sind nun schon lange als Grüne Teil dieser Regierung. Sie haben schon lange die Möglichkeiten, konkreten Klimaschutz voranzutreiben, und erreichen dennoch nicht das Ziel. Sie liefern nicht. Es war doch das Wahlkampfversprechen der Grünen bei der Landtagswahl: (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Irgendwie falsch, oder?) das 365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler. Anstatt zeitnah zu liefern, verschleppen Sie die ganze Sache und fliehen in teure Gutachten, die noch eingeholt werden müssen; denn neben den Schülern und Studenten gibt es die Berufspendler, die wir durch Anreize von der Straße herunterholen müssen, um das Klima zu schützen. Vergessen Sie hierbei nicht die Rentnerinnen und Rentner. Diese wollen die gleiche Mobilität haben. Darum fordern wir, die Freien Wähler, das 365-Euro-Ticket für alle in Rheinland-Pfalz. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Sehr geehrter Herr Braun, Sie und die Grünen wollen Klimaschutz betreiben. Ich kann Ihnen hier und heute sagen, Sie müssen nicht länger wollen. Sie sind Teil der Regierung. Sie können Klimaschutz betreiben. Oder scheitert Ihr Können an nachhaltigen und realisierbaren Ideen? Wie einfach wäre es für Sie gewesen, sich positiv in Sachen Klimaschutz einzubringen. Nach der Verkündung, dass es ein Batteriewerk bei Kaiserslautern geben wird, hätten Sie hier steil aus der Sonne kommen können. Klimaschutz durch einen nachhaltigen Kreislauf, in Kaiserslautern könnten Sie damit anfangen. Eine Recyclingfabrik, die ausgedienten Batterien in Rheinland-Pfalz zu einem zweiten Leben verhilft, steigert deren ökologischen Fußabdruck. Wer regional recycelt, schützt Kinder in Afrika vor Ausbeutung und Krankheit. Wer regional recycelt, schützt die Umwelt in Südamerika. Wer regional recycelt, schützt die Gesundheit der Anwohner an den Salzseen und deren Tiere. Sie, ich und wir alle in diesem Plenum könnten wesentlich mehr tun. Es wird nicht ausbleiben, dass Sie sich in Rheinland-Pfalz dafür starkmachen müssen, eine Solargigafabrik zu etablieren. Regional punktet der, der regional produziert, verkauft und recycelt. Wer den jungen Menschen, die auf der Straße für eine klimagerechte Zukunft kämpfen, eine Chance bieten will, der muss ihnen die Möglichkeit geben, Teil des Klimaschutzes zu werden. Wir Freien Wähler geben diesen Menschen eine berufliche Zukunft im Bereich Klimaschutz. Wir Freien Wähler fördern den Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz. Wir machen Rheinland-Pfalz wettbewerbsfähig und nachhaltig. (Abg. Marco Weber, FDP: Wie denn?) Sehr geehrter Herr Braun, Sie und Ihre grüne Fraktion haben aber noch eine letzte Chance, wirklich etwas dafür zu tun und den Beweis anzutreten, dass Sie es mit dem Einbinden der Generation Klimawandel wirklich ernst meinen. Stimmen Sie in der morgigen Plenarsitzung unserem Antrag zur Klimaschutzkommission zu; denn das, was wir brauchen, ist eine unabhängige Klimaschutzkommission, die Mitglieder von Science for Future oder Mitglieder von Fridays for Future beinhaltet. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wir, die Freien Wähler, laden Sie herzlich dazu ein, eine nachhaltige Klimaschutzpolitik zu machen und nicht nur grünen Etikettenschwindel zu betreiben. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)