Daniel Köbler

Echt schön, wieder hier zu sein. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Demuth, (Vereinzelt Beifall und Heiterkeit bei der CDU) was Sie skizziert, was Sie gefordert haben – glückliche Familien, robustes Handwerk, starke Wirtschaft –, wünsche ich mir alles auch. Ich glaube, das wünschen wir uns alle. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP) Nur, was Sie vergessen haben zu erwähnen, ist: Wer hat denn die letzten 16 Jahre die Bundesregierung angeführt? Das war doch die CDU. Sie hatten doch 16 Jahre Zeit, in der Bundesregierung die entsprechenden Weichen für eine zukunftsfähige Gesellschaft zu stellen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die SPD 30 Jahre im Land!) Vor diesem Hintergrund kann man sich im Kern eigentlich allen Forderungen anschließen, aber man fragt sich, warum das 16 Jahre nicht eingelöst wurde. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Damian Lohr, AfD) Ich will es an ein paar Beispielen zeigen. „Familien entlasten“, ja natürlich, das ist, denke ich, bitter nötig. Dann schauen Sie sich die Zahlen einmal an. Nach 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung haben wir in Deutschland 2,8 Millionen Kinder, die in Armut leben. Das ist mehr als jedes fünfte Kind. Das liegt unter anderem daran, dass die Union seit Jahren im Bund blockiert, dass das, was dieser Landtag beschlossen hat, endlich eingeführt wird, nämlich eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die dazu führt, dass Kinder in Deutschland nicht mehr das Armutsrisiko Nr. 1 sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Besonders bemerkenswert fand ich, dass Sie den durch den Bundesrat eingeführten Rechtsanspruch auf Ganztag, der kommen soll, gefeiert haben. Das ist doch etwas, woran wir seit Jahren arbeiten. Wer hat das denn jahrelang in Berlin blockiert? Es war doch die Union, die das blockiert hat. Ich kann mich noch an Debatten erinnern, in denen Sie sich gegen die Ausweitung der Betreuungszeiten in Kitas gewehrt haben. Früher haben Sie sich gegen Ganztagsschulen gewehrt. Im Bund haben Sie die ganze Zeit blockiert. Die Frage, die Sie nicht beantwortet haben – das sage ich Ihnen auch als Kommunalpolitiker –, ist, wie die Kommunen das am Ende mitfinanzieren sollen. Es ist inhaltlich richtig, man kann aber nicht immer nur auf das Land zeigen, wenn es um die kommunalen Finanzen geht. Es kann auch nicht sein, dass Berlin eine richtige Entscheidung trifft, aber die Kosten am Ende allein die Kommunen, die Jugendhilfe, die Schulen vor Ort tragen. Auch die Frage der Fachkräfte ist noch nicht beantwortet. 16 Jahre Union heißt also eine ganze Menge Hausaufgaben für eine neue – für eine wirklich neue – Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer und Steven Wink, FDP –