Christian Baldauf

Das muss an der Akustik liegen!) Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber meiner Auffassung nach gehört es zur Grundqualifikation einer Abgeordneten, eine passende Überschrift für eine Debatte zu finden, die man führen möchte. „Vertrauen schenken, mehr Freiräume schaffen“, das klingt ein bisschen nach Pädagogikseminar. Wir konnten wirklich nur raten, was Sie hier vorhaben. „Familien entlasten“, natürlich, das ist ursozialdemokratische Politik. Ich erinnere zum Thema „Betreuung“, das Sie ausgeführt haben, daran, dass wir bereits vor 20 Jahren in Rheinland-Pfalz die Ganztagsschule in Angebotsform eingeführt haben. (Beifall der SPD) „Handwerk und mittelständische Wirtschaft stärken“, das ist genau das, was die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz ausmacht, und zwar seit vielen Jahren. Insofern ist dieses Thema nicht gerade furchtbar aktuell. Ich will aber trotzdem gerne mit Ihnen über dieses Thema diskutieren. Wenn Sie mit uns aber eine Debatte über die Senkung der Grundwerbsteuer führen möchten, dann frage ich mich doch, weshalb Sie das nicht einfach in den Titel hineinschreiben. Das würde die Dinge erleichtern. Eine solche Debatte ist aber gerade nicht aktuell. Ich erinnere daran, dass die öffentlichen Haushalte durch die Corona-Pandemie sehr massiv und wir in RheinlandPfalz durch die Folgen der Jahrhundertflut zusätzlich belastet sind. Die Wiederaufbaukosten im Ahrtal werden der Höhe nach auf das Volumen unseres gesamten Haushalts geschätzt. Das Geld muss schnell fließen, das ist klar, das ist zugesagt worden; wir werden uns heute auch noch mit dem Wiederaufbau beschäftigen. Das klappt nur durch die Solidarität der anderen Länder und die Unterstützung des Bundes. Es ist aber eine unglaubliche Aufgabe – das sage ich noch einmal –, und da ist eine Debatte über Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer vollkommen anlasslos, es ist einfach keine Debatte. Insofern haben wir hier keine Aktuelle Debatte dazu. Über Handwerk und Mittelstand wollten Sie aber auch reden, und dazu sage ich heute ganz gern etwas. Sie wollen das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft stärken. Ich sage Ihnen gern, wie wir das machen, wie das geht, und zwar vor allem durch eine Stärkung der dualen Ausbildung. Diese ist den Ampelfraktionen ganz extrem wichtig, und deswegen haben wir auch in der letzten Haushaltsdebatte nochmals zusätzliche Gelder für eine Aufklärungskampagne, eine Elternkampagne eingestellt. Sie wird am 11. Oktober anlaufen. Darauf freuen wir uns schon. Außerdem durch die Förderung von Ausbildungsbotschaftern und Coaches, durch die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung in den Berufsbildungszentren der Kammern, die wir Jahr für Jahr mit 4,5 Millionen Euro unterstützen. Dann die Verdopplung des Meisterbonus im vergangenen Jahr auf 2.000 Euro. Damit liegen wir im oberen Bereich dessen, was bundesweit die Länder an Zuschuss geben. Ganz aktuell haben wir noch das Programm „DigiBoost“, zu dem ich ein paar Sätze sagen möchte, gefördert mit 30 Millionen Euro. Es richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die maximal 15.000 Euro für Digitalisierungsmaßnahmen bekommen können. Mit dem Programm werden zwei Ziele verfolgt: einerseits die Digitalisierung in den Unternehmen weiter voranzubringen und andererseits die Unternehmen resilient für Krisen in der Zukunft zu machen. Das ist ein Impuls für die Konjunktur der KMU und bedeutet sowohl im Handel als auch im Handwerk, in der Arztpraxis, im Ingenieurbüro eine Effizienzsteigerung durch eine bessere Interaktion mit den Kundinnen und Kunden und den Partnerinnen und Partnern, durch eine Beschleunigung von innerbetrieblichen Abläufen bei der Auftragsabwicklung und Rechnungslegung, und er dient durch einen gezielteren Ressourceneinsatz auch dem Klimaschutz. Zusammen mit unseren Innovations- und Gründungsförderungen, der KIFörderung an den Hochschulen, dem Wissenstransfer in den Technologiezentren und der Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen im Tourismus hat die Ampelkoalition ein ganzes Bündel von sehr effektiven Maßnahmen zur Stärkung von Handwerk und Mittelstand aufgelegt, um sie für die Zukunft fit zu machen. Wir sind absolut auf dem richtigen Weg – das bekommen wir zum Beispiel von den Kammern immer wieder so gesagt –, und den werden wir auch in aller Ruhe fortsetzen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)