Martin Brandl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Haller und die Kollegin Schellhammer sind schon intensiv auf das umfangreiche Gesetzespaket eingegangen. Vor dem Hintergrund will ich jetzt nicht die ganzen Punkte noch einmal aufgreifen. Man sieht aber, dass sich die politische und öffentliche Debatte insbesondere um das Thema der Diätenerhöhungen dreht. Die anderen im Fraktions- und Abgeordnetengesetz eingebauten Mechanismen werden wohl in weiten Teilen mitgetragen und nicht kritisch gesehen. Ich finde das richtig so; denn an der Stelle ist es tatsächlich notwendig, die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen sicherzustellen und den Arbeitsraum Parlament zu organisieren. Deshalb an dieser Stelle schon einmal ein Dankeschön für die breite Unterstützung zu diesen verschiedenen Punkten. Ich will aber deshalb noch einmal ganz besonders auf das Thema „Diätenerhöhung“ eingehen, weil ich glaube, dass es an der einen oder anderen Stelle Klarstellungen geben muss, wie die Mechanismen funktionieren. Wir haben nämlich zwei Mechanismen in diesem Gesetz verankert. Der erste Mechanismus ist der, den Sie eben schon als zustimmungsfähig deklariert haben, Herr Kollege Lohr. Das ist der Beschluss, der als Nächstes auf der Tagesordnung steht, letztendlich die Indexierung wieder in Gang zu setzen. Das war auch der Grund, weshalb wir in den ersten vier Monaten nach Konstituierung des Parlaments darüber beraten müssen. Diesen Punkt setzen wir wieder um. Die Indexierung findet statt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist okay!) Der zweite Mechanismus, der an dieser Stelle ganz wichtig ist, ist die Bindung an die Endstufe der A 16, um eine Vergleichbarkeit zu verschiedenen anderen Aufgabenträgern in diesem Land herzustellen. Das sind eben beispielsweise die Verbandsbürgermeister der kleineren Verbandsgemeinden oder die Gymnasiallehrer, die entsprechende Schulen leiten. Diese zwei Mechanismen arbeiten zusammen. Das ist der Gesamtmechanismus der Abgeordnetenbesoldung. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marco Weber, FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Sich jetzt nur einen Teil dieses Mechanismus herauszugreifen und zu sagen, das wäre völlig unverhältnismäßig, entbehrt der Grundlage und zeigt, dass Sie nicht ganz verstanden haben, wie dieser Mechanismus, den wir vor vier Jahren beschlossen haben, funktioniert. (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD) Deshalb ist mir noch einmal wichtig, es zu betonen, weil Sie immer sagen – auch die öffentliche Debatte geht in diese Richtung –, der Zeitpunkt wäre der falsche, man kann so etwas in Corona-Zeiten nicht machen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Unsensibel!) – Herr Frisch, ich weiß nicht, ob Sie nicht gelesen und verstanden haben, dass Corona in diesen Mechanismen sehr wohl abgebildet ist, übrigens zweimal. (Zurufe von der AfD – Zuruf von der CDU: So ist es!) Wir haben zum 1. Januar 2021 auf die Diätenerhöhung ausdrücklich verzichtet, (Abg. Michael Frisch, AfD: Aber das holen Sie jetzt nach!) den Index ausgesetzt und an der Stelle den Corona-Umständen Rechnung getragen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER –