Martin Haller

Heute kam nur „Lieber Randolf“, das haben wir gemerkt!) Als neue Fraktionsvorsitzende würde sie sich freuen, manche Vorschläge mit Ihnen gegebenenfalls gemeinsam einzubringen, zumindest immer dann, wenn es um Aufbruch- und Zukunftschancen geht. Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Streit, Sie haben im vergangenen Plenum über Ihre Fraktion von einem politischen Start-up und von einem historischen Ereignis gesprochen. Ja, Sie haben Geschichte geschrieben. Es ist in diesem Hause einmalig, dass eine Partei neu in den Landtag einzieht und mit dem ersten eigenen eingebrachten Gesetzentwurf beschließt, sich selbst eine Gehaltserhöhung um 11 % zu geben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Das muss wohl Ihre eigene Interpretation von der Finanzierungsrunde eines Start-ups sein. (Beifall der AfD) Innerhalb von vier Wochen wurden die drei Fragezeichen durch Eurozeichen ersetzt, und Sie sind dem Flirt der SPD erlegen. Wir haben auch die Vergangenheit nicht vergessen. So haben die Freien Wähler im Jahr 2017 bei der letzten großen Erhöhung gemeinsam mit anderen die Initiative „Selbstbedienung stoppen“ gestartet. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was?) Ich zitiere den Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid: Die Abgeordneten sollten auch die schon erhaltenen Mehrbezüge zurückzahlen. Die Bezüge seien viel zu hoch. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. – (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Herr Wefelscheid, ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen, wieso im Jahr 2017 mehr als 5.800 Euro viel zu viel und im Jahr 2022 6.900 Euro zu wenig sind. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Schmerzensgeld dafür, dass wir uns das anhören müssen!) Wir möchten Ihnen jedoch eine Alternative anbieten und haben deshalb einen Entschließungsantrag eingereicht. Eine angemessene Anpassung der Abgeordnetenbezüge durch die Indexierung ist ein legitimes Mittel für Veränderungen. Deshalb werden wir Ihnen bei diesem Tagesordnungspunkt zustimmen. Uns ist allerdings wichtig, dass wir in schwierigen Zeiten in diesem Hause eine Vorbildfunktion erfüllen und während einer schlechten Wirtschaftslage auf Erhöhungen gänzlich verzichten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!) Bei der möglichen Erhöhung der Leistungen wird dabei oft auf die entsprechenden Werte anderer Landesparlamente verwiesen. Dies führt zu einer Überbietungsspirale. Schwächer ausgestattete Landesparlamente gehen hoch, und der Durchschnitt steigt. Empfehlungen über ein Gremium auf Bundesebene könnten zu einer Vereinheitlichung führen, ohne den Föderalismus infrage zu stellen. Frau Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler, möglicherweise haben Sie recht. Vielleicht hat der Wachtmeister Alois Dimpfelmoser wirklich ausgedient; denn der Räuber Hotzenplotz ist arbeitslos. Wo soll er denn nach der Corona-Krise noch zugreifen, wenn das Wenige, was für so manche noch da ist, hier im Hause verteilt wird? Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab und haben für die morgige Abstimmung eine namentliche Abstimmung beantragt. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Jetzt fürchte ich mich aber! – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir laden Sie herzlich ein, sich unserem Entschließungsantrag anzuschließen, für eine transparente und gute Lösung im Sinne der Bürger. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)