Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Über die Frage, was jemand verdient, kann man lange diskutieren. Über die Frage, was genau eine Abgeordnete verdienen soll, kann man ebenso lange demokratietheoretische Abhandlungen verfassen. Wir haben in der letzten Wahlperiode lange darüber diskutiert, und wir haben diese Frage in einer grundsätzlichen Erörterung beantwortet. Wir haben in der letzten Wahlperiode ein transparentes System der Diätenentwicklung entwickelt. Dieses besagt, dass rheinland-pfälzische Abgeordnete eine Diät orientiert an der Beamtenbesoldung A 16 Endstufe erhalten. Darüber hinaus bildet die Indexierung, die wir auch eingeführt haben, eine allgemeine Lohnentwicklung ab. Diese Einordnung führt dazu, dass wir nachvollziehbare Kategorien geschaffen haben, in denen sich unsere Diäten entwickeln. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wahlweise das eine oder das andere!) Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir in der letzten Wahlperiode – und auch dieses Mal – nach intensiver und natürlich kritischer Diskussion davon überzeugt waren, dass die Anpassung der Bezüge für die Abgeordneten sachlich begründet ist. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Die Aufgabe eines oder einer Landtagsabgeordneten ist geprägt von Arbeitswochen, die wesentlich mehr als 40 Stunden haben. Freie Wochenenden sind bei uns eher die Ausnahme, freie Abende auch. Selbst wenn es Lücken im Terminkalender gibt – wir alle kennen das –, gibt es immer noch eine unbeantwortete E-Mail eines Bürgers oder einer Bürgerin oder ein Telefonat, das noch auf der To-do-Liste steht, oder die Unterlagen für den nächsten Tag sind zu prüfen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Oder man muss ein Buch schreiben!) Das heißt, das sind Stunden, die wir gar nicht zählen. Das alles tun wir gern. Das alles tun wir selbstverständlich aus Überzeugung und hoher Einsatzbereitschaft, weil uns gerade dieser Einsatz hier in diesem Parlament zusammengebracht hat. Das ist die Begeisterung für die Demokratie, die Begeisterung für das Abwägen von Argumenten, das Ringen um Lösungen. Gerade in den vergangenen Monaten und im vergangenen Jahr, als wir mitten in der Krise waren, haben wir gesehen, wie das Abwägen von Argumenten uns zusammengebracht und gefordert hat. Das tun wir gern, und das ist unser gemeinsames Engagement. Dieser wichtigen Aufgabe sollen wir Abgeordnete uns voll und ganz widmen können. Wir möchten, dass sich Menschen mit verschiedenen beruflichen Hintergründen dafür entscheiden, ins Parlament zu gehen, und das für fünf Jahre zu tun. Deswegen ist auch vor diesem Hintergrund die Anpassung der Abgeordnetendiäten erforderlich. Wir Grüne waren es, die sich in der vorletzten Legislaturperiode dafür eingesetzt haben, dass wir bundesweit die am weitesten gehende Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte im Landtag haben. Wir sind überzeugt davon, dass Abgeordnete auf der einen Seite selbstverständlich eine angemessene Abgeordnetendiät erhalten sollen. Das fordert beispielsweise auch Transparency International, um die Unabhängigkeit von Abgeordneten zu garantieren. Auf der anderen Seite sollen aber auch die Einkünfte über die Abgeordnetendiät hinaus für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Das eine geht nicht ohne das andere. Lebenshaltungskosten sowie das allgemeine Lohnniveau steigen im Laufe der Zeit. Diesem Umstand müssen auch Ausstattung und Bezüge der Abgeordneten sowie die finanzielle Ausstattung der Fraktionen Rechnung tragen. Wir alle haben gemerkt, wie uns Homeoffice und solche Erfordernisse im letzten Jahr in den Fraktionen gefordert haben und wie sehr wir uns engagieren, damit wir tolle Köpfe in den Fraktionen beschäftigen können. Darauf baut unsere parlamentarische Arbeit auf. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das merkt man!) Deswegen ist das Budget, das in dem Gesetz für die Fraktionen vorgesehen ist, sehr wichtig. Uns ist bewusst – natürlich sehen wir auch die öffentliche Debatte –, dass sich Abgeordnete immer in einem gewissen Spannungsfeld bewegen. Wir sind selbst Haushaltsgesetzgeber. Wir legen selbst unsere Bezüge fest. Wir haben aber ein klares, transparentes Verfahren, nach dem sich unsere Bezüge entwickeln. Das haben wir in der letzten Wahlperiode entwickelt, und das setzen wir weiter um. Wir haben die Diäten damit dauerhaft – das zeigt sich daran, dass dieses Gesetz von den demokratischen Fraktionen im Landtag eingebracht wird – (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) dem politischen Streit entzogen. Deswegen wird auch meine Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf in der morgigen Sitzung zustimmen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –