Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Kinder – nicht nur die – werden uns fragen und fragen uns: Wie schützt Ihr unsere natürlichen Lebensgrundlagen? Deshalb müssen wir unsere Kulturlandschaft an den Klimawandel anpassen und die Ursachen des Klimawandels durch die Nutzung erneuerbarer Energien bekämpfen. Heute verbrennen wir in einem Jahr so viel Kohle, Öl und Gas wie alle Wälder dieser Erde in 1 Million Jahren eingelagert haben. Wir sind uns deshalb einig, das sinnlose Verbrennen fossiler Rohstoffe muss ein Ende haben. Deshalb unterstützen wir Sie, die Ampelkoalitionäre, ausdrücklich dabei, wenn Sie sich nun auf den Weg machen, neben Wind, Wasser und Biomasse auch Photovoltaik und die Sonne stärker zu nutzen. Rheinland-Pfalz ist ein Stromimportland. 30 TWh Strom verbrauchen wir im Jahr, davon immer noch zu viel aus fossilen Brennstoffen. Ich sage es auch einmal so: viel zu viel aus Cattenom. Rheinland-Pfalz wird ein Energieimportland bleiben. Wir werden auch auf Sicht und in Zukunft beispielsweise sehr viel Wasserstoff – mehr als wir selbst produzieren – verbrauchen. Beim Strom wollen wir als CDU-Fraktion aber möglichst viel Stromerzeugung im eigenen Land und damit auch Wertschöpfung im eigenen Land lassen. (Beifall der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Aufgabe ist riesig. 30 TWh Strom verbrauchen wir heute. Allein ein Unternehmen in diesem Land hat schon angekündigt, dass es auf Sicht weitere 15 TWh Strom verbrauchen wird. Wenn wir beispielsweise Elektromobilität nur im privaten Bereich nutzen, reden wir weiter in der Größenordnung von 5 TWh. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht so viel!) Das heißt, auf Sicht haben wir locker einen Strombedarf von 50 TWh. Zum Vergleich: Heute produzieren wir gerade einmal 10 TWh aus Wind, Sonne und Wasserkraft. Es ist eine riesige Aufgabe, unseren Strombedarf regenerativ zu decken. Das wird unser Land verändern. Da müssen wir uns ehrlich machen. Was aber ist die Alternative? Sollen wir unseren Kindern, Wählerinnen und Wählern und den Unternehmen in diesem Land sagen, wir schaffen das nicht? Nein. Der richtige Strommix ist das Fundament für unseren nachhaltigen Wohlstand. (Beifall bei der CDU) Jetzt wird es konkret. Was ist gut am Solargesetz? Was könnte vielleicht noch besser werden? Sie haben heute Ihre Ideen auf den Tisch gelegt. Herr Kollege Hartenfels, Sie haben es selbst schon angesprochen. Nachbarländer, in denen die Union regiert, gehen deutlich weiter als Rheinland-Pfalz. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mitregiert! – Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP – Zuruf aus dem Hause) – Nachbarländer, in denen die Union regiert, gehen deutlich weiter als Rheinland-Pfalz. Wir haben unsere eigenen Ideen zum Solargesetz. Was also könnte besser werden? Ich kündige heute schon an, wir wollen nicht nur unsere eigenen Ideen, Ihre Ideen und die Ideen anderer Länder auf den Tisch legen, sondern wir wollen eine Anhörung mit Experten machen. Wir sind neugierig, im Ausschuss zu hören, was man tun und an welcher Stelle man das Gesetz vielleicht noch verändern oder verbessern kann; (Beifall der CDU) denn wir wollen, dass die Energiewende schnell und effizient ein Erfolg wird. (Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Noch klatschen Sie, Herr Kollege Braun. Wir stehen dabei nicht so sehr auf Verbote und Bürokratie, sondern wir als Union setzen dabei stärker auf Anreize und Marktprozesse. (Beifall der CDU) Jetzt klatschen Sie leider nicht mehr, Herr Kollege Braun. Zunächst einmal sind diese Anreize und Marktprozesse wichtig, weil sie die Akzeptanz sichern. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da wird mir schlecht! – Zuruf aus dem Hause) Eine Energiewende ohne Akzeptanz hat es viel schwieriger, als wenn wir die Akzeptanz haben. Vor allem müssen wir – das ist das Entscheidende – schnell und effizient handeln. Ich sage nichts gegen Planwirtschaft, aber der Markt und Marktanreize sind schneller und effizienter. (Beifall der CDU –