Andreas Hartenfels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben der politischen Verantwortung, den Klimawandel zu gestalten, muss natürlich das Fundament jeglicher politischer Überlegung sein, die Energiewende endlich in die Umsetzung und vor allen Dingen auch zu einem Abschluss zu bringen. Diesbezüglich sieht es auf Bundesebene leider alles andere als rosig aus. Ich will aber zunächst einmal zum Land kommen, weil wir uns im Koalitionsvertrag noch einmal sehr viel vorgenommen haben, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Wir werden heute noch über das Landessolargesetz sprechen. Es ist einer von vielen Bausteinen, die wir künftig vorantreiben wollen, um unser Ziel für Rheinland-Pfalz – zu 100 % erneuerbare Energien im Strombereich – tatsächlich bis zum Jahr 2030 in die Realisierung zu bringen. Da geht es nicht nur um das Landessolargesetz. Es wird natürlich um die Weiterentwicklung der Photovoltaik-Freiflächenverordnung gehen. Wir haben uns bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV viel vorgenommen, um endlich wieder deutlich mehr Windkraftanlagen ins Land zu bringen. Wir haben uns vorgenommen, einen kommunalen Klimapakt mit den Kommunen hinzubekommen, um die verschiedenen Ebenen besser miteinander zu verzahnen und deutlich zu machen, die politische Verantwortung fängt natürlich ganz unten an und geht über die Kommunen in Richtung Land, aber dann auch in Richtung Bund. Dann bin ich jetzt beim bundespolitischen Partner angelangt, den wir sträflich vermissen, und zwar schon über sehr viele Jahre. Der Bund macht seine Hausaufgaben nicht. Es ist ein erbärmliches Bild, was sich dort bietet. Ich möchte mit einer der vielen Baustellen, die aus meiner Sicht besonders schlimm sind, anfangen. Das ist natürlich ein völlig vermurkster Kohleausstieg. Es wäre so wichtig, dass wir zeitnah aus der Kohle aussteigen, damit wir hinsichtlich des CO - Budgets, das wir überhaupt noch in die Atmosphäre in Deutschland entlassen können, Zeit gewinnen, weil jedes Jahr, in dem wir Zeit gewinnen, dafür entscheidend sein wird, ob die jüngere Generation noch eine Perspektive bekommt oder ob diese Perspektive deutlich eingeschränkt wird. Einen vermurksten Kohleausstieg auf Bundesebene können wir uns also überhaupt nicht leisten. Das müsste dringend verändert werden. Es geht aber nicht nur um den Kohleausstieg. Wir warten auch schon seit sehr vielen Jahren auf eine vernünftige Reform des Erneuerbare-EnergienGesetzes. Wenn daran herumgeschraubt wird, dann immer in Richtung einer Verschlechterung, nicht im Sinne von wie machen wir es einfach für die Menschen, diese dezentralen Energieformen wie Sonne und Wind vernünftig zu nutzen. Stattdessen werden ständig wieder neue Hürden aufgebaut, und das Ganze wird erschwert. Auch da bräuchten wir dringend eine andere Politik. Auch die Sektorenkopplung funktioniert auf Bundesebene nach wie vor überhaupt nicht, ganz zu schweigen von dem, was auch wichtig wäre, (Glocke der Präsidentin) nämlich eine vernünftige Wärmewende auf den Weg zu bringen. Die Sanierungsquoten sind erschreckend schlecht in diesem Bereich. Ich glaube, insofern geht auch ein Appell von diesem Hause aus, dass die bundespolitischen Aktivitäten im Sinne der Beschleunigung der Energiewende dringend verändert werden müssen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)