Johannes Zehfuß

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Blick ins Freie zeigt, das Thema der heutigen Aktuellen Debatte könnte aktueller nicht sein, nur neu ist es nicht. Zu Beginn der letzten Legislatur hatten wir eine ähnliche Wetterlage. Scheinbar weint sich der Himmel angesichts der Wahlergebnisse ergiebig aus. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und den FREIEN WÄHLERN) Doch Spaß beiseite, schon damals bemerkte der Teilbereichslandwirtschaftsminister, dass Entwässerungsgräben nicht als Biotope, sondern als wichtige Entwässerungsinfrastruktur anzusehen sind, die auch zur Sicherung der bebauten Ortslagen wichtig sind. Recht hatte er, der Mann. Doch was geschah? Auf den Punkt gebracht, nichts Wesentliches. Nach wie vor wird die Pflege der Entwässerungsgräben sträflich vernachlässigt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Stimmt!) Naturschutzfachliche Restriktionen führen dazu, dass ein Teil des Budgets der Grabenpflege für Gutachten ausgegeben wird und aufgrund dieser Gutachten Gräben abschnittsweise halbseitig gereinigt werden müssen, und zwar händisch. Ein Schelm, der dabei Böses denkt. Schon vor fünf Jahren wurde diese Thematik in den Ausschüssen ausgiebig behandelt. Der damalige Staatssekretär im Umweltministerium versprach Abhilfe, doch geschehen ist genau nichts. Das Ergebnis sehen wir jetzt wieder vor der Haustür. Anschauungsunterricht, welche Folgen vernachlässigte Entwässerungssysteme auch in eher trockenen Gebieten haben können, konnten wir im Jahr 2016 entlang der A 61 zwischen Frankenthal und Speyer erhalten. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mutterstadt!) – Mutterstadt liegt zwischen Frankenthal und Speyer, so viel zur Ortskenntnis. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Vielen Dank für den Hinweis, Herr Dr. Braun. Dort standen nach Starkregenfällen Ende Mai und durch ein ortsfestes VbTief wochenlang 4.000 ha unter Wasser. Sie sehen, die Geschichte wiederholt sich. Welche Vorsorgemaßnahmen außer einer wirksamen Entwässerung sind zusätzlich notwendig? Wenn ich Dünge- und Pflanzenschutzmittel anspreche, meine ich damit nicht nur konventionell wirtschaftende Betriebe, sondern auch die gesamte Biolandwirtschaft, die ohne Pflanzenschutzmittel ihre Ernte ebenfalls nicht sichern kann. (Heiterkeit des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Braun, das sind Fakten. Darüber brauchen Sie nicht zu lachen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Vegetation wird früher beginnen, das heißt, neben Ertragszuwächsen durch eine längere Vegetationszeit kommt es zwangsläufig zu einem wesentlich höheren Spätfrostrisiko durch den fortgeschrittenen Entwicklungsstand der Kulturen, weil das Spätfrostrisiko auch bei prognostiziertem Klimawandel bis in den Mai bestehen bleibt. Das heißt, Frostschutzvorsorge wird eine wesentlich größere Rolle spielen, als wir es in der Vergangenheit gewohnt waren, sei es durch Frostschutzberegnung, Einzelten oder mobile Wärmegebläse usw. Die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz wird mit dem Klimawandel umgehen können. Sie wird aufgrund ihres Ausbildungsstandards, des technischen Equipments und des wissenschaftlichen Hintergrunds die Klimaanpassung schaffen. Größere Sorgen mache ich mir persönlich, ob die Wohlstandsgesellschaft mit ihrer verklärten Sichtweise einer idealisierten Wohlfühllandwirtschaft technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zulässt, um gesunde, qualitativ hochwertige Lebensmittel im Inland produzieren zu können. Wir diskutieren richtigerweise auf breiter gesellschaftlicher Basis, um in Zukunft die Geschwindigkeit des Klimawandels zu entschleunigen. Um in Zukunft bestehen zu können, ist es wichtig, Klimaanpassungsstrategien in der Landwirtschaft zu entwickeln und auch zuzulassen. Die besonders heißen Sommer 1976, 2003 oder aktuell 2018, 2019 und 2020 geben uns einen Vorgeschmack darauf, was auf uns und die Lebensmittelproduktion in den nächsten Jahrzehnten zukommen kann. Die großen Hungersnöte der Neuzeit allerdings wurden nie durch trockene, sondern immer durch feuchte, kühle Jahre verursacht. Sie alle kennen den Spruch „Mai kühl und nass füllt den Bauern Scheune und Fass“. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Weber, es kommt noch einer: „Aber nur in der Juliglut gedeihen Wein und Getreide gut.“ (Beifall und Heiterkeit bei der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zu kühl und nass verdirbt auf einen Schlag die ganze Ernte. Ich nenne hierfür stellvertretend die große irische Katastrophe um das Jahr 1850 herum, die wohl bekannteste Hungersnot der Neuzeit in unseren Breiten. (Glocke der Präsidentin) Das große Problem verursacht aber immer der Druck durch pilzliche Infektionen, die nicht nur primär die Bestände im Feld vernichten, sondern als Lagerverluste die eingebrachte Ernte weiterhin gefährden. Es ist noch nicht so lange her. Im Jahr 2016 (Glocke der Präsidentin) – ich komme gleich zur Halbzeit – (Heiterkeit im Hause – Zuruf des Abgeordneten Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) konnten wir eine solche Situation hautnah im Weinbau mit der Peronospora oder bei den Kartoffeln mit der Phytophthora infestans erleben. Näheres folgt später. (Starker Beifall der CDU sowie Beifall der Abg. Michael Frisch und Peter Stuhlfauth, AfD)