Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit einigen Wochen können wir in ganz Deutschland feststellen, dass wir uns mitten im Klimawandel befinden. Ob es nun Starkregen, Gewitter oder Hochwasser ist, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es nicht nur Einzelfälle oder Ausnahmen sind, sondern solche Ereignisse zunehmend zur Regel werden. Wir müssen uns natürlich damit auseinandersetzen, warum das zur Regel wird. Die Hauptkraft, die dahinter steckt – das hat sich Gott sei Dank nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Politik herumgesprochen, bis auf wenige Ausnahmen, die hier rechts außen sitzen –, ist die globale Temperaturerwärmung, die wir konstatieren müssen. Die ist in RheinlandPfalz inzwischen auf 1,6 Grad in den letzten Jahrzehnten angewachsen. Diese 1,6 Grad Temperaturerwärmung in der Atmosphäre sorgt dafür, dass wir inzwischen – da sind sich die Experten einig – etwa 5 % mehr Wasserdampf in der Atmosphäre haben. Diese 5 % mehr Wasserdampf sorgen über die Energiebewegung für deutlich mehr Extremsituationen, Gewitterneigungen und Starkregenereignisse, jüngst wieder bestätigt – dieses Phänomen oder diese Entwicklung, diese Tendenz – durch eine Studie vom Karlsruher Institut für Technologie. Süddeutschland hat es im Juni ganz heftig getroffen. Die Versicherer haben das einmal zusammengerechnet und in der Öffentlichkeit vorgestellt: Schäden in einer Größenordnung von 1,7 Milliarden Euro. 1,7 Milliarden Euro, das war der zweitgrößte Schadensfall in Deutschland in den letzten 20 Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da merkt man, der Klimawandel ist durch die Unterlassung, die wir seit Jahrzehnten betreiben, ihm zu begegnen, inzwischen richtig teuer für die Gesellschaft geworden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gegensteuern. Das ist die Herausforderung und die Aufgabe in der Politik, auch hier in Rheinland-Pfalz. Wer sich die Hochwassermeldezentren angeschaut hat, weiß, der Rheinpegel steigt wieder an. Wir haben eine starke Hochwasserwelle, die wieder auf uns zukommt, aber nicht nur das. In der Eifel – ich greife einmal diese Region heraus – ist gerade aktuell für die nächsten 24 Stunden die höchste Warnstufe ausgerufen worden, Warnstufe 4, aufgrund von Starkregenereignissen, extremen Starkregenereignissen, die erwartet werden. Die Meteorologen gehen von 100 bis 150 l/m² in den nächsten 24 Stunden aus. Da machen sich natürlich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen, was mit ihren Häusern passiert, die Landwirtschaft natürlich, was mit ihren Flächen passiert, gerade in den erosionsgefährdeten Lagen. Deswegen gibt es zwei Themenfelder, denen sich die Politik widmen muss. Das ist zum einen, den Folgen zu begegnen, und zum anderen eine Energiewende, die diesen Namen auch verdient, um den Klimawandel abzubremsen. Das erste Themenfeld, dem ich mich widmen will, ist, den Klimawandelfolgen zu begegnen. Wir haben schon im Jahr 2018 ein Hochwasserkompetenzzentrum beim Umweltministerium eingerichtet und es mit knapp 20 Millionen Euro ausgestattet, um Kommunen dabei mit einer 90%igen Förderung zu unterstützen, Starkregenkonzepte zu entwickeln. 1.100 Kommunen im Land Rheinland-Pfalz haben dieses Konzept in Angriff genommen. Jede vierte Kommune von ihnen hat dieses Konzept abgeschlossen und kann jetzt in eine Maßnahmenumsetzung gehen. Das sind genau die Schritte, die wir machen müssen. Wir haben im Titel unserer Aktuellen Debatte geschrieben, wir wollen gemeinsam vorsorgen. Der Begriff „gemeinsam“ ist für mich ganz wichtig, damit klar wird, wir können dem nur vorsorgend begegnen, wenn sich alle an einen Tisch setzen. Das ist das Prinzip dieser Konzepte. Die Verwaltung, die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger, der Katastrophenschutz oder auch die Landwirtschaft, alle sind gefordert, zum einen dem Klimawandel ins Auge zu blicken, aber zum anderen, sich auch Gedanken darüber zu machen, wo in der Gemeinde inzwischen die Hotspots sind, was zum Beispiel den Starkregen betrifft. Wie können wir über die Bauleitplanung, über das Bauen, über die Sanierung vorbeugend tätig werden, was künftig die Starkregenereignisse betrifft? Es geht um Sensibilisierung für den Katastrophenschutz. Auch das ist wichtig, dass wir begreifen, dass wir über unser Verhalten in der Katastrophensituation unser eigen Leib und Leben schützen können, aber auch das des Nachbarn. Auch darum geht es. Es geht auch darum, sich in der freien Landschaft im Hinblick auf die Landwirtschaft darauf einzustellen, dass wir veränderte Bewirtschaftungssysteme brauchen, vor allen Dingen dort brauchen, wo wir erosionsgefährdete Hanglagen haben. Der Landkreis Kusel hat ganz viele sogenannte CC-1- und CC-2-Flächen, also stark erosionsgefährdete Hanglagen und Gebiete. Da ist es besonders wichtig, sich gemeinsam mit der Landwirtschaft Gedanken zu machen, wie wir gegensteuern, wie wir uns vor dem Hintergrund der Tatsache fit machen können, dass der Klimawandel weiter voranschreitet. Die zweite Runde will ich dafür nutzen, noch einmal das Fundament zu erläutern. Die Energiewende müssen wir zu 100 % umsetzen. Da ist das Land schon ganz gut unterwegs. Dafür werden wir aber auch den Bund brauchen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)