Christian Baldauf

Oh! – Staatsministerin Anne Spiegel: Wir wurden dazugebeten, und wir ducken uns nicht weg! Ihre Unterstellung ist falsch!) Was stimmt denn jetzt? Kollege Oster verfährt nach dem Motto: „Mein Name ist Hase, die Landesregierung weiß von nichts.“ Was aber ist denn letztendlich die Verantwortung der Landesregierung? Das ist doch unbestreitbar. Ich nenne Ihnen drei Daten. 29. Juli 2020: Blankoscheckausstellung auf Druck der Ministerpräsidentin und des Bildungsministeriums auf das Wirtschaftsministerium mit der entsprechenden Zusage durch Staatssekretär Becht. 1. Januar 2021: Zusage an die Tarifparteien, den Index schon eins zu eins umgesetzt zu haben. 3. Mai 2021: Zusage durch die Landesregierung an die Tarifparteien, jetzt werde es geregelt, hier gebe es einen Vorschlag. Dann stellen Sie sich heute hier hin und sagen, Sie hätten mit der ganzen Geschichte nichts zu tun. Ich glaube, Sie sollten sich einmal ernsthaft mit Ihrem Ministerium unterhalten, was tatsächlich Sache ist. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei Punkte zitieren, inwiefern diese Landesregierung gar nicht involviert ist und von alldem nichts weiß. Die Ministerpräsidentin schreibt am 28. Mai an ver.di – ich zitiere –: Ich erwarte, dass die VAV – also die Arbeitgeber – diesem Vorschlag des Ministeriums vom 3. Mai, mit Land und Aufgabenträger die Abfederung der unbilligen Härten zu jeweils 50 % zu finanzieren, – Achtung – in Kürze zustimmt. – (Abg. Christian Baldauf, CDU: Hört, hört!) Frau Spiegel, Ihre Staatssekretärin wird am 16. Juni noch einmal deutlicher, was sie damit meint. Zitat Staatssekretärin Eder: Bislang habe ich von den Verbünden keinerlei Signale dahin gehend erhalten, dass eine Kommune nicht beabsichtigt, sich an den Zahlungen zu beteiligen. – Was heißt das? Das heißt, Sie sind eingebunden von Anfang bis Ende. Alles, was Sie hier vorgebracht haben, ist letztendlich Täuschung der Öffentlichkeit. Das werden wir mit unserer Großen Anfrage entsprechend enttarnen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Herr Präsident, noch einen Satz zum Schluss. Inwiefern Sie den Tarifparteien Zusagen über eine 50%ige Beteiligung der Kommunen machen und ob diese Zusage inhaltlich gedeckt ist, werden wir in Kürze mit Sicherheit erfahren. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ein Vertrag zulasten der Kommunen!) Danke schön. (Beifall der CDU)