Martin Brandl

Du weißt überhaupt nicht, worum es geht!) Worum geht es im Kern heute genau? (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Um die Landesregierung!) Sie unterstellen der Landesregierung, sie sei für den aktuellen Busfahrerstreik verantwortlich. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ja!) Das ist schlichtweg falsch. Man muss es auf den Punkt bringen. Noch haben wir in Deutschland eine Tarifautonomie, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam über Arbeitsangelegenheiten und Arbeitszeiten verhandeln. (Beifall der SPD und bei der FDP – Zurufe von SPD und CDU) Da Ihnen das anscheinend nicht so ganz geläufig ist, meine Damen und Herren – das Grundgesetz regelt so etwas in Deutschland –, möchte ich auch das erwähnen: Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Tarifparteien. (Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Gerd Schreiner, CDU, und Joachim Paul, AfD – Glocke des Präsidenten) Es geht auch noch weiter: Es ist ein Bestandteil der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes. Ich weiß, dass Sie das Grundgesetz nicht interessiert, aber das steht so darin, (Abg. Michael Frisch, AfD: Da haben wir wieder ein Beispiel! Respektvoller Umgang miteinander!) und es ist verfassungsrechtlich garantiert, meine Damen und Herren. Es gibt noch einen Zusatz, der dort steht: Es ist frei von staatlicher Einflussnahme. Auch das sollte man sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Zuruf von der CDU) Jetzt müssen Sie mir erklären, wie man bei einer komplett nüchternen Betrachtung die Tatsachen so verdrehen und ein verzerrtes Bild darstellen kann. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das bekommen Sie gleich erklärt! – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Wir als SPD-Fraktion waren vor Ort bei den Beschäftigten. Wir haben mit ver.di gesprochen, sie wurde gerade zitiert. Wir haben mit dem DGB gesprochen. Wir wissen genau, wo in den Verhandlungen der Schuh drückt, wer sich bewegt und wer sich nicht bewegt. (Abg. Martin Brandl, CDU: Es ist die Landesregierung, die sich nicht bewegt! Genau das ist das Problem!) Es ist nämlich nicht die Landesregierung, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Da Mobilität und insbesondere der ÖPNV zur Daseinsvorsorge zählen, ist sogar das Gegenteil Ihrer falschen Behauptung der Fall. Die Landesregierung und Kommunen haben in Aussicht gestellt und zugesagt, sich an den Mehrkosten eines künftigen Tarifvertrags zu beteiligen. Das schlägt zu Buche. Meine Damen und Herren, Sie erwähnen auch nicht, dass es aktuell eine Mediation gibt. Das müssen wir respektieren. Das ist ein Grundsatz, der gepflegt werden sollte. Wir müssen schauen, was dabei herauskommt, und dann weitere Gespräche führen. Lassen Sie mich zum zweiten Themenkomplex der Schülertransporte auch noch zwei Sätze sagen. Ein Warnstreik zeigt in der Regel seine Wirkung, wenn man das Ganze an seiner sensibelsten Stelle und natürlich zu einer gewissen Zeit bestreikt. Das aber ist Streikrecht und gehört dazu. Es ist das gute Recht. Natürlich ist das nicht schön, und natürlich sehen auch wir die Probleme, dass jetzt nach Corona, wenn die Schüler wieder in die Schule können, die Busse nicht fahren. Man muss aber doch einmal klipp und klar sagen, das ist doch nicht das Verschulden einer Landesregierung. Auch wir haben mit ver.di gesprochen, mit den Schulen wurde frühzeitig gesprochen, mit den Verbänden wurde gesprochen. Das ist auch eine Frage der Organisation. Wir hören aus manchen Kreisen, dass die Notfallpläne gut aufgestellt sind und alles sehr, sehr gut läuft. Es gibt aber auch die einigen wenigen, die nur nach Mainz schauen und sagen, wir haben damit nichts zu tun. Ich weiß, auch das wollen Sie gleich wieder nicht wahrhaben: Für die Schülerbeförderung ist in erster Linie der Schulträger zuständig, und das sind die Kreise. Als es in der Hochphase der Pandemie so war, dass sie das nicht gestemmt haben, war es die Landesregierung, die über 250 Busse von heute auf morgen zugesagt und umgesetzt hat, sprich die Landesregierung ist in die Bresche gesprungen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der CDU) Ich muss schon sagen, es ist wie immer. Sie verdrehen die Tatsachen. Ihre heutige Aktuelle Debatte beruht auf völlig falschen Tatsachen. Das wird den Schülerinnen und Schülern und den Busfahrerinnen und Busfahrern in Rheinland-Pfalz nicht gerecht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)