Martin Brandl

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In vielen Familien mit Schulkindern war der Streik der Busfahrer in den letzten Wochen ein absolutes Topthema. Nach dem Ärgernis der überfüllten Schulbusse in der Hochzeit der CoronaKrise trifft dieses Thema die von Corona besonders gebeutelten Familien doppelt hart. Busse fallen aus, Kinder bleiben stehen, kommen nicht zu Schulen, und die Eltern müssen sich wieder selbst helfen, indem sie ElternTaxis organisieren. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt ein Streikrecht!) Nach dem Corona-Missmanagement im Bildungsbereich bleibt den Eltern auch diese Episode nicht erspart, weshalb man deren Leistungen ausdrücklich würdigen muss. Herzlichen Dank, liebe Familien, dass Sie die durch das Missmanagement dieser Landesregierung entstandenen zusätzlichen Aufgaben für die Zukunft Ihrer Kinder übernehmen! (Beifall der CDU) Warum beschäftigt uns eine Tarifauseinandersetzung in einer Aktuellen Debatte? Eigentlich ist es eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern; denn die Tarifautonomie ist in Deutschland ein hohes Gut. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich mal schnell, mal weniger schnell. So weit, so gut. In diesem Fall aber spielt die rheinland-pfälzische Landesregierung eine ganz entscheidende Rolle; denn wir müssen feststellen, die aktuell verfahrene Situation ist erst durch die katastrophalen Managementfehler der Landesregierung entstanden, meine Damen und Herren. Sie haben am 29. Juli 2020, also vor fast genau einem Jahr, zugesagt, die Kosten aus der Tariferhöhung für die Busfahrerinnen und Busfahrer durch das Land zu refinanzieren. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Sie haben quasi einen Blankoscheck ausgefüllt, doch Ihnen war das Ausmaß dieses Schecks überhaupt nicht bekannt. Sie wussten nicht, welche Kosten auf Sie zukommen. Sie wussten nicht, welchen Mechanismus Sie dafür einsetzen, (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) und vor allem haben Sie keinen Plan, wie Sie diese Mittel in die künftige ÖPNV-Finanzierung bringen, wenn es darum geht, den ÖPNV auszuweiten, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Nicht nur, dass Sie keinen Plan haben, sondern Sie haben Ihre Zusagen schlicht und ergreifend nicht eingehalten. Dieser Blankoscheck hatte nicht irgendein Datum, sondern er wurde am 29. Juli 2020 zum 1. Januar 2021 ausgestellt. Zum 1. Januar 2021! Haben Sie geliefert? Sie haben nicht geliefert. Bevor die Folgen kalkuliert wurden, erfolgte Ihre politische Zusage, Tariferhöhungen zu refinanzieren. Nun müssen Sie zurückrudern, vertagen und wollen die bundesweit am höchsten verschuldeten Kommunen für die Finanzierung heranziehen. All dies führt zu Verzögerung, Verunsicherung und letztendlich diesen Streiks, weil beide Tarifpartner auf Ihre Zusage vertrauten, die Sie nicht halten. (Beifall der CDU) Deshalb ist es maßgeblich die Verantwortung dieser Landesregierung, dass es in den Tarifverhandlungen zu keiner Lösung kommt. Das ist übrigens nicht Aussage meiner Fraktion. Das ist die Aussage von ver.di. Dessen Verhandlungsführer sagte dem SWR: „Sobald es eine belastbare Aussage des Landes zu den Förderzuschüssen gibt, werden Gewerkschaft und Arbeitgeber in die Sondierung gehen.“ Uns allen ist bewusst, dass es für einen leistungsfähigen ÖPNV motivierte und gut bezahlte Busfahrerinnen und Busfahrer braucht. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Hier im Hause gibt es jetzt Applaus von der Opposition, aber diese Busfahrerinnen und Busfahrer haben nicht nur Applaus verdient, sondern sie haben tatsächlich auch mehr Leistung verdient, die sie sich in diesen Tarifverhandlungen erkämpfen wollen. Sie haben in der Corona-Zeit deutlich mehr geleistet, und die Herausforderungen sind weiter gewachsen. Deshalb ist es das gute Recht dieser Menschen, eine Gehaltserhöhung zu fordern. Gleichzeitig verstehen wir die Position der Arbeitgeber, die durch Corona ein enormes Loch in der Kasse haben und zweistellige Steigerungen bei der Entlohnung ihrer Fahrer schlicht nicht finanzieren können. Gleichwohl können sie – man höre und staune – die Forderungen der Arbeitnehmer zu einem guten Teil nachvollziehen. Die Tarifpartner sind sich also einig. Warum aber kommt es dann zu keiner Einigung? Weil eben dieses katastrophale Missmanagement der Landesregierung nicht erst seit gestern, sondern seit über einem Jahr vor sich hinsiecht und zu keiner Lösung führt, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) In der zweiten Runde gehe ich gern darauf ein, wie Sie dann noch mit einer Dreistigkeit den Tarifpartnern Zusagen im Hinblick auf die 50%ige Beteiligung der Kommunen machen, die Sie zu keinem Zeitpunkt abgeklärt und eingeholt haben. Deshalb kündige ich schon jetzt eine Große Anfrage meiner Fraktion zu diesen ungeheuren Vorgängen an, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)