Michael Frisch

„Gebärden“ heißt das!) Sie gebären sich als Biedermeier. Die Fakten, die aber gesagt werden müssen, sind doch ganz klar, nämlich dass die AfD es ist, die immer wieder diffamiert, und zwar insbesondere alle demokratischen Parteien. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teile der AfD machen politisch Andersdenkende, machen Migranten, machen insbesondere auch Muslime in unbekanntem Maße verächtlich und sprechen ihnen die Grundrechte ab. Auf AfD-Internetseiten – Herr Streit hat es genannt – werden Kommentare, die verklausuliert zu Gewalt aufrufen, einfach stehen gelassen, wie auch nach dem schrecklichen Mord an Walter Lübcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt in seiner Gesamtbewertung zum Ergebnis, dass bei der AfD erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik vorliegen. (Glocke des Präsidenten) Eine Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die all das zutrifft, ist Wegbereiter für Angriffe gegen unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, und es ist eine Partei der Brandstifter. Da können Sie, Herr Frisch, noch so sehr versuchen, (Glocke des Präsidenten) sich hier als Biedermeier zu verkleiden. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)