Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich glaube, wenn wir dieses Thema sehr ernst nehmen und uns vor allem die Ehrenamtlichen und die Kommunalen – aber nicht nur diejenigen, sondern auch die Vereinsvorsitzenden und andere – besonders am Herzen liegen, dann sollten wir uns diesem Thema intensiver widmen. Aktuelle Debatten sind dafür gut, Anträge sind gut, es gibt aber auch andere Möglichkeiten. Es gibt eine Praxisstudie in Brandenburg. Kollege Herber hat sie sich sehr genau angeschaut, und wir wollen einen Antrag ins nächste Plenum einbringen, um eine solche Studie zur Bedrohungssituation von kommunalen Amts- und Mandatsträgern sowie von Rettungs- und Einsatzkräften ins Leben zu rufen. Ziel ist es, Strategien zu entwickeln – hier können wir lange darüber reden –, um sowohl auf kommunaler Ebene als auch im Vereinsleben und bei den Ehrenamtlichen Maßnahmen zu entwickeln, die dort Schutz bieten. Daran möchten wir Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aus allen Landesteilen, aus allen Schichten in allen Bereichen breit angelegt beteiligen. Natürlich laden wir Sie alle in den anderen Fraktionen dazu ein, dabei mitzumachen. Demokratie hat keine Ewigkeitsgarantie. Demokratie ist immer wieder von Neuem in den Mittelpunkt zu rücken. Demokratie hat viel mit Bildung, viel mit Fortentwicklung, viel mit Elternhaus zu tun, aber Demokratie muss auch immer wieder nach außen einen Schutzmantel bringen. Deshalb habe ich mich für die zweite Runde gemeldet. Wie gesagt, wir werden diesen Antrag einbringen, und ich lade Sie von den anderen Fraktionen alle ein, diesem Antrag zu folgen, ihn zu ergänzen, sodass wir eine breite Studie bekommen und wir wirklich ein Signal nach unten senden in die Stadträte, in die Gemeinderäte, in die Kreistage, aber auch in die Vereine, zu den Feuerwehren und all denjenigen, die ehrenamtlich tätig sind: Wir stehen zu Euch, wir wollen Euch beteiligen, wir wollen wissen, wo wir helfen können. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP)