Cornelia Willius-Senzer

Vielen Dank Herr Präsident! – Liebe Abgeordnete! Vielen Dank für die vielen Glückwünsche. Ich habe den Tag genutzt ohne Internet, ohne Handy, ohne irgendetwas. Ich habe ihn mit der Familie verbracht. Vielen Dank für alle Grüße; ich werde sie zeitig beantworten. Herr Frisch, ich kann Ihnen nur eines sagen: Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Alles, was Sie gerade gesagt haben, sind interessante Vergleiche. Irgendwie klang das für mich relativ irre. Es war dreist. Es war dreist, und es war unmöglich. Der rheinland-pfälzische Landtag ist ein Ort, an dem in der Sache meist fair, anständig (Abg. Michael Frisch, AfD: Das haben wir gerade gehört!) und engagiert diskutiert wird. Meiner Ansicht nach fehlt es der einen oder anderen Debatte manchmal an Leidenschaft, aber das ist eine Geschmacksfrage. Aus gutem Grund hat sich historisch der Begriff „Parlament“ durchgesetzt, vom altfranzösischen „parlement“, also der Unterredung. Förmlich und im offiziellen Rahmen soll es zugehen. Was im Rhein-Pfalz-Kreis passiert ist, fällt aus jedem Rahmen. Mit demokratischem Parlamentarismus hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Der bereits von allen geschilderte Vorfall war schlichtweg beschämend. Wir Freie Demokraten verurteilen, was dort in Mutterstadt passiert ist und stehen ganz solidarisch an der Seite von Bürgermeister Hans-Dieter Schneider. Herr Frisch, ich glaube Ihnen ganz persönlich, dass das, was dort passiert ist, nicht in Ihrem Sinne geschehen ist. Ich finde aber, dass Ihnen als Vorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz eine besondere Verantwortung zukommt. Sie werden nicht leugnen können, dass Sie Mitglied einer Partei sind, die das politische Meinungsspektrum wiederum nach rechts erweitern will. Verbale, nicht physische Übergriffe sind dabei hier im Hause Mittel zum Zweck, und Sie brechen ganz bewusst häufig das Tabu. Ich sitze, wie auch Sie, seit 2016 in diesem Parlament, und ich habe schon einige Ihrer verbalen Übertritte vernommen, die Menschen sehr verletzt haben. Sie verletzen nicht physisch, Sie verletzen mit Worten. Der rechtsradikalen Fraktion in diesem Hause, meine Damen und Herren, fehlt es an Sensibilität und an Respekt. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Es geht auch nicht um Einzelfälle, wie Sie gesagt haben. Schauen wir es uns einmal konkret an. Es verletzt Menschen, Herr Frisch, wenn die – zum Glück ehemalige – Abgeordnete Sylvia Groß in einer Debatte zur Intersexualität das Wort „abartig“ dazwischenruft. Es verletzt Menschen, Herr Frisch, wenn Ihr ehemaliger Vorsitzender Junge auf Twitter über eine sogenannte Schwuchtel-Runde herzieht, und es verletzt Menschen, Herr Frisch, wenn der – auch zum Glück ehemalige – Abgeordnete Timo Böhme Muslime pauschal als importiertes Problem darstellt. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) Sie machen die Anstandslosigkeit zum Geschäftsmodell. Das ist vieles, aber nicht bürgerlich. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie allein, Herr Frisch, Sie allein entscheiden darüber, wann Sie solche Fehltritte tadeln. Im Falle von um sich schlagenden Kreistagsmitgliedern und des Herrn Junge haben Sie die Gelegenheit genutzt, sich öffentlich reinzuwaschen und Distanz erkennbar zu machen. Sind es aber die damals noch loyalen Kolleginnen und Kollegen wie Frau Groß oder Herr Böhme, ist Ihnen Distanz nicht wichtig. Genau das meine ich, wenn ich von besonderer Verantwortung spreche. Verantwortung bedeutet, sich nicht selektiv Fehltritten zu bedienen, um die angeblich bürgerliche Fassade zu wahren. Verantwortung bedeutet, sich demokratischen Prinzipien verpflichtet zu fühlen und ihnen auch dann treu zu bleiben, wenn es nicht zur eigenen Agenda passt. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Wagner, CDU) Genau diese Verantwortung vermisse ich bei Ihnen, Herr Frisch. Zuletzt noch eines, und das möchte ich hier als älteste Abgeordnete sagen. Lassen wir nicht zu, dass solche Debatten wie die heutige unseren politischen Alltag bestimmen. Wir alle tragen in unseren Reihen Verantwortung für ein respektvolles Miteinander. Politik hat einen Auftrag in der Sache, und dem sollten wir gerecht werden. Bei allem Verständnis für die klare Absage an Gewalt und für ein demokratisches Miteinander: Der Streit, den wir heute haben, sorgt weder für bessere Bildung noch für Klimaschutz noch für sozialen Aufstieg. Kümmern wir uns lieber leidenschaftlich darum, wie Politik den Alltag der Menschen in Rheinland-Pfalz verbessern kann. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)