Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Sie haben recht, Frau BätzingLichtenthäler, wer in der politischen Auseinandersetzung zur Gewalt greift, der bricht ein Tabu und überschreitet eine rote Linie. Das können und dürfen wir als Demokraten nicht hinnehmen. Deshalb hat der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen AfD bereits wenige Tage nach der Tat von Mutterstadt die härtestmöglichen Maßnahmen ergriffen. Wir haben dem Täter sämtliche Mitgliedsrechte mit sofortiger Wirkung entzogen, und wir haben ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Er selbst ist mit dem Austritt aus der Kreistagsfraktion seinem Ausschluss zuvorgekommen. Er hat sein Kreistagsmandat niedergelegt. Damit sind alle notwendigen politischen Konsequenzen seitens der AfD gezogen worden. Ich bitte an dieser Stelle noch einmal den betroffenen Bürgermeister in aller Form um Entschuldigung für das, was unser Parteimitglied getan hat. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ehemaliges!) Damit sollte die Angelegenheit eigentlich erledigt sein, auch deshalb, weil der bisher unbescholtene Täter in einer durch massive private Probleme bedingten psychischen Ausnahmesituation gehandelt hat. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ah, der Einzelfall! – Weitere Zurufe von der SPD) Dass die SPD-Fraktion jetzt dennoch versucht, aus diesem Einzelfall (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Wir haben deutlich gemacht, dass es kein Einzelfall ist! – Weitere Zurufe von der SPD) eine Pauschalverurteilung der AfD abzuleiten, ist (Abg. Jens Guth, SPD: Genau richtig!) nicht nur durchschaubar, sondern heuchlerisch; (Beifall der AfD) denn auch in Ihrer Partei wurde schon in schwerwiegender Weise gegen Gesetze verstoßen, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Ich erinnere nur an die Namen Deubel und Held. (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Wenn wir den gleichen Maßstab, mit dem Sie uns in dieser Sache gemessen haben, an Ihre Partei anlegen würden, dann wäre die SPD eine kriminelle Vereinigung, (Unruhe und Heiterkeit bei der SPD) weil einer Ihrer ehemaligen Minister im Gefängnis sitzt. Dann wären die Grünen eine Pädophilenpartei, (Unruhe im Hause – Beifall bei der AfD) weil sie bis in die 1990er-Jahre hinein die Legalisierung betrieben haben und bis heute einen Daniel Cohn-Bendit in ihren Reihen dulden. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ihre Entschuldigung ist nichts wert, Herr Frisch! Armselig!) Dann wäre die CDU wegen des Maskenskandals im Bundestag eine durch und durch korrupte Organisation, die sich auf Kosten der Steuerzahler die eigenen Taschen füllt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Es reicht!) Nein, meine Damen und Herren, das kann es nicht sein. Wir alle sollten uns davor hüten, aus Einzelfällen Pauschalurteile abzuleiten, (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD) weil das ungerecht ist und weil es den politischen Diskurs in einer Art und Weise vergiftet, die sich niemand von uns wünschen kann. Ja, in Rheinland-Pfalz darf kein Platz für Hass und Hetze sein. Das gilt aber (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Nicht für uns!) für alle am gesellschaftlichen Diskurs beteiligten Gruppen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Oh ja!) Was ist es denn anderes als Hass und Hetze, wenn Herr Söder die AfD „bis aufs Blut“ bekämpfen will, wenn Herr Stegner uns als „Idioten“ bezeichnet (Zurufe aus dem Hause: Oh!) oder der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion uns mit Ratten vergleicht? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist die Gewalt!) Wir wurden auch in diesem Hause beschimpft, diffamiert und aufs Übelste ausgegrenzt. Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Mit der Wahrheit kennt Ihr Euch aus!) Gordon Schnieder, CDU: Die AfD ist „der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus“. (Zuruf aus dem Hause: Jawohl! – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Michael Hüttner, SPD: „Sie sind für mich nationalsozialistisch!“ (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sie sind kein Opfer!) Bernhard Braun, Grüne: Sie sind „ein Wurmfortsatz, der unnötig ist, Herr Frisch“. Das ist längst nicht alles, was Sie hier schon über uns ausgegossen haben. (Zuruf von der SPD: Sie machen es nur schlimmer! – Unruhe im Hause) Meine Damen und Herren von den etablierten Parteien, Sie haben kein Recht, sich hier als Moralapostel aufzuspielen, die mit dem Finger auf andere zeigen. (Beifall der AfD) Sie gießen beharrlich neues Öl ins Feuer, wie auch die heutige Debatte wieder zeigt. Doch wenn es um die Macht geht, heiligt der Zweck offenbar jedes Mittel. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, aus Worten werden Taten. Doch schauen wir uns einmal die Taten an. Fakt ist, dass die AfD im Vergleich aller Parteien mit Abstand am häufigsten Opfer politisch motivierter Gewalt wird, (Zurufe aus dem Hause: Och! –