Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute darüber, wie hasserfüllte Worte zu hasserfüllten Taten werden. Mit Erschütterung hat meine Fraktion vom Vorfall im Rhein-Pfalz-Kreis erfahren. An dieser Stelle gehen unsere Solidarität und unsere guten Wünsche an den Mutterstädter Bürgermeister. Dort hat ein AfD-Mitglied nicht nur beleidigt und randaliert, sondern auch Menschen in einem Kommunalparlament tätlich angegriffen. Ein gewalttätiger Ausraster, weil er sich einem Antigen-Schnelltest verweigern wollte. Solch ein Vorfall ist doch genau das Blinken der AfD in Richtung all jener, die Corona-Maßnahmen aufgrund von wirren Gründen ablehnen, ein Zeichen an die Maskenverweigerer, Impfverschwörungstheoretiker und Aluhutträger da draußen: Schaut her, AfD-Mitglieder stehen ganz nah bei den verfassungsfeindlichen Querdenkern. Ihnen passen doch solche Manöver genau in die Strategie, also ersparen Sie uns in dieser Debatte Ihre Krokodilstränen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU) Zur politischen Bewertung gehört aber auch, dass es eben kein bedauerlicher Einzelfall ist. Ich fürchte, das werden wir in der Debatte von Ihnen hören. Selbstverständlich gilt für jede Gruppe und jede Partei, dass es immer problematische Personen geben kann. Bei der AfD ist es aber eben kein Einzelfall, sondern dahinter steckt System. Ich will nur ein paar Skandale Ihres Landesverbands aufzählen. Beispielsweise war Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer lange Zeit Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, einer Jugendorganisation, und war damit prägend für deren Aufbau. Sie ist jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz. Ihr bildungspolitischer Sprecher hat für ein rechtsextremes Theorieblatt geschrieben. Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender hat das Tragen der Regenbogenbinde unserer Fußballnationalmannschaft zum Anlass für queerfeindliche Hetze genutzt. Ihr Spitzenkandidat beschäftigte einen polizeibekannten Rechtsextremen mit Verbindungen in die Identitäre Bewegung. In Ihrer Fraktion beschäftigen Sie Personen mit einer gewaltbereiten Neonazivergangenheit. Für Rheinland-Pfalz sitzt beispielsweise Sebastian Münzenmaier im Bundestag, ein wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilter Täter. Das sind nur wenige Beispiele, die zeigen, bei Ihnen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Bei Ihnen hat das System. Sie haben offensichtlich ein Sammelbecken gebildet, ein Sammelbecken nicht nur für verbale Gewalt, sondern offensichtlich auch für tätliche Gewalt. Das müssen wir Ihnen hier vorhalten. Sie verfolgen mit diesen Übergriffen ein klares Ziel. Das haben wir in der Debatte schon gehört. Diese Übergriffe haben ein System. Sie wollen politisch Aktive in diesem Bundesland verschüchtern. Sie erreichen, dass sie sich in Debatten nicht mehr einbringen, sich im Netz nicht mehr politisch äußern, sich nicht in den Kommunalparlamenten engagieren. Mit dieser Verunsicherung lassen wir Sie aber nicht durchkommen. Diese Debatte sollte auch zeigen, dass wir Demokratinnen und Demokraten hier gemeinsam stehen und sagen: Wir lassen Sie mit Ihrer Hetze nicht durchkommen. Wir sagen ganz klar Nein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP) Wir haben als Demokratinnen und Demokraten eine gemeinsame Verantwortung. Inzwischen sitzt diese rechtsextreme Partei bundesweit in Kommunalparlamenten, in Landtagen und im Bundestag. Hier sind wir, 76 Jahre nach Kriegsende, angekommen: eine Partei, die Ausgrenzung und Vorurteile zum Programm hat. Wenn wir aber unsere historische Verantwortung ernst nehmen, dann dürfen wir uns nicht nur empören, sondern müssen wir Demokratinnen und Demokraten fragen, wie es so weit kommen konnte. Was ist in den Jahren passiert, in denen die AfD nach und nach in jedes Parlament eingezogen ist? Was ist passiert, damit selbst Parteien der Mitte auf die Erzählungen der extremen Rechten hereingefallen sind, als PEGIDA als „besorgte Bürger“ bezeichnet wurden, obwohl klar eine islamfeindliche Gruppe mit ihrem Kulturrassismus auf die Straße geht? Die wurden als „besorgte Bürger“ bezeichnet. In der Phase, als die AfD in fast jedes Parlament eingezogen ist, wer saß da an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz? Jetzt sprechen wir über Verantwortung. Das waren die Jahre, in denen die extreme Rechte aufgekeimt ist. Da saß Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz. Wir dürfen uns nicht nur empören, sondern wir müssen fragen, was in den Jahren passiert ist, dass diese Partei jetzt in sämtlichen Parlamenten sitzt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ja, wir erleben Hass und Hetze in bisher unbekannter Form durch die AfD, aber Empörung reicht nicht. Wir müssen hinterfragen, wir müssen handeln, und wir müssen benennen, für was Demokratinnen und Demokraten gemeinsam stehen. In Rheinland-Pfalz ist kein Raum für Hass, Hetze und Gewalt. Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem wir gemeinsam für dieses vielfältige und bunte Land anpacken, und das ist auch gut so. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)