Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Kommunalpolitik in unseren Rathäusern, im unmittelbaren Engagement für den Alltag vor der Haustür, liegt der Maschinenraum der Demokratie. Dort engagieren sich ehren- wie hauptamtlich Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Dort opfern Frauen und Männer ihre Freizeit für Diskussionen über Abwasser, Haushaltspläne, Müllentsorgung oder Fahrradwege, für stundenlange Sitzungen, zäh und mühsam, aber so unendlich wichtig für die Gemeinschaft, für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür verdienen diese Frauen und diese Männer unseren Respekt und unsere Achtung. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der AfD) Doch dann ist da eine Kreistagssitzung in Mutterstadt. Ein AfD-Fraktionsmitglied schlägt wild geworden um sich, beleidigt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verletzt den Bürgermeister. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein solcher Vorfall ist eine Schande für unsere Demokratie. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Deshalb habe ich Herrn Bürgermeister Schneider danach angerufen und ihm Hilfe angeboten; denn er wird jetzt auch im Internet geschmäht. Getreten, geschlagen, bespuckt: Jeder elfte Bürgermeister in Deutschland – Frau Kollegin, Sie haben darauf hingewiesen – musste das erleben. 72 % der Kommunalpolitiker sind schon beleidigt worden, und fast 20 % der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland haben aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familien über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht. Etliche haben sogar aufgehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Menschen aus Angst Ämter abgeben oder sich gar nicht erst zur Wahl stellen, dann bedroht dies unsere freiheitliche Demokratie. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Die ganze Gesellschaft ist gefordert, sich gegen diese Entwicklung zu wehren. (Beifall der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der SPD) Seit ihrem Einzug in deutsche Parlamente schädigt die AfD die politische Kultur in unserem Land und bereitet Hass und Hetze den Weg. In ihrer Kampagne für die Bundestagswahl wirbt die Partei mit dem Leitspruch „Deutschland. Aber normal.“. (Abg. Joachim Paul, AfD: Richtig!) Ich versichere Ihnen: Wir in der CDU-Fraktion stehen dafür ein, dass Angriffe wie in Mutterstadt in Deutschland nicht normal sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Der AfDler in Mutterstadt war Corona-Leugner. Es sind aber auch CoronaDiffamierer in der Öffentlichkeit unterwegs. Das eine wie das andere schadet der politischen Kultur. Nein, ich vergleiche nicht. Darum geht es mir nicht. Ich kritisiere aber die wüsten Verleumdungen, die derzeit unter anderem von Grünen und Linken gegen Armin Laschet gefahren werden. Die Hetzkampagne, die im Internet losgetreten wurde, (Unruhe bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –