Marco Schmitz

Danke, Frau Kollegin Kapteinat, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. Es geht nicht um die Experimentierklausel. (Zuruf von der SPD) Schwarz-Grün arbeitet sehr gut zusammen, ja, aber das war gar nicht meine Frage. Wir haben heute, SPD und CDU gemeinsam, im Bund diese Notfallreform beschlossen. Weil Sie sich über die Finanzierung eben so aufgeregt haben: Diese Verhandlungslösung ist genau das, was der Bund heute beschlossen hat, wobei wir sagen: Wir schaffen jetzt die rechtliche Grundlage dafür. Es wird am Ende des Jahres, denke ich, in Kraft gesetzt werden, wenn der Bundesrat zustimmt. Bis wir mit der Anhörung usw. durch sind, wird es bis zum Ende des kommenden Jahres dauern. Dann ist damit auch die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Wir hätten ja keine andere Möglichkeit, als die Verhandlungslösung zu nutzen. Also verstehe ich gar nicht, worin das Problem damit besteht. Wenn Sie mir das noch einmal erklären könnten, welches Problem Sie mit der Verhandlungslösung sehen, die wir als Fraktionen von CDU und SPD heute im Bundestag gemeinsam – auch mit Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen – so beschlossen haben.