Anja Butschkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Ärztinnen und Ärzte, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten oder Pflegepersonal – ohne internationale Gesundheitsfachkräfte würde die medizinische und pflegerische Versorgung in Deutschland nicht funktionieren. Deshalb bin ich froh – ich möchte das auch ausdrücklich hervorheben –, dass dieser Antrag von CDU und Grünen die wichtige Rolle zugewanderter Fachkräfte im Gesundheitswesen anerkennt und würdigt. (Beifall von der SPD) Es werden die Leistungen der zugewanderten Fachkraft gesehen. Ebenso werden die Herausforderungen gesehen, vor denen eine zugewanderte Fachkraft steht, die ihrer Heimat den Rücken kehrt und eine neue Heimat für sich und die Familie in Deutschland aufzubauen versucht. Gerade in diesen Zeiten halte ich das für außerordentlich wichtig. Wir teilen auch das Anliegen, dass die Verfahren zur Berufsanerkennung vereinfacht und beschleunigt werden, damit internationale Fachkräfte möglichst zügig ihrer Arbeit im Gesundheitswesen nachgehen können. Was dann an Vorschlägen folgt, ist uns aber leider ein wenig zu dünn. So richten Sie die wichtigsten Forderungen nicht an die Landes-, sondern an die Bundesregierung. Sie soll die Regeln zum Einsatz von Ärztinnen und Ärzten präzisieren und die Berufsgesetze für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie reformieren. Andere Forderungen enthalten dagegen Selbstverständliches. Dazu gehört das Bemühen, Verwaltungsverfahren über die Bundesländer hinweg mög-15.10.2026 lichst einheitlich zu gestalten. Dazu gehört, die Digitalisierung der Anerkennungsverfahren weiter voranzutreiben. Ja, bitte tun Sie das, wenn es dieser Aufforderung bedarf. Dazu gehört das Anbieten von häufigen Formularen in weiteren Sprachen. Ja, wir sind sehr dafür. Wir hoffen aber, dass es dazu keinen eigenen Antrag braucht. Wenn doch, sagen Sie uns Bescheid; dann reichen wir noch einen ein. (Beifall von der SPD) Anderes bleibt im Ungefähren, zum Beispiel der Auftrag an die Landesregierung, zu prüfen, wie internationale Gesundheitsfachkräfte und ihre Familien besser beim Ankommen unterstützt werden können. Hier fehlt es doch auffällig an einem eigenen Vorschlag, wie das gelingen soll. Für ausgesprochen unglücklich halten wir die Idee, die Ausstellung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung auf die Pflegekammer zu übertragen. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass die Pflegekammer immer noch um Akzeptanz bei den Pflegekräften ringt. Denn die Pflegekräfte wurden nie gefragt; die Landesregierung wollte wider jede Vernunft keine Urabstimmung der Pflegekräfte über die Einrichtung der Kammer. (Beifall von der SPD) Es ist in dieser prekären Situation ein Fehler, der Pflegekammer diese kritische Aufgabe zu übertragen. Für außerordentlich wichtig halten wir dagegen den Ausbau der Gutachterkapazitäten bei der Bezirksregierung Münster und bei den Ärztekammern; hier liegt schließlich einer der Flaschenhälse im Anerkennungsverfahren. Leider bleibt aber Ihr Geheimnis, wie das mit den bereitgestellten Mitteln gelingen soll. Da liegt dann wohl auch das eigentliche Manko des Antrags. Er will ganz viel Gutes, aber er will es nicht bezahlen. Deshalb werden Sie verstehen, dass wir uns enthalten. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)