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Christof Rasche

15.10.2026 Sitzungen 18/133

Vielen Dank. – Wir sind jetzt am Schluss der Aussprache. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/21629 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 13 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/21612 – Neudruck erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Dr. Beucker das Wort. Bitte sehr.

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