Alexander Steffen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schade, dass die Ministerin die Frage nicht zugelassen hat, denn mich hätte tatsächlich interessiert, was Sie denn ganz praktisch machen, wenn ein Sachbearbeiter gar nicht mitbekommt, dass ein Bewerber für den deutschen Pass morgens bei Social Media ganz deutlich sagt: Ich mag keine Juden, ich verachte Juden. – Das ist noch keine Straftat. Das ist aber ein Wert. Diesbezüglich sollten wir uns doch einig sein – auch alle, die „‚Nie wieder‘ ist jetzt“ rufen. Ich habe eben auch Ihren Applaus wirklich vermisst. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Ich dachte, es ist Konsens, dass Menschen, die den 7. Oktober verherrlichen, niemals den deutschen Pass bekommen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das kommt im- mer darauf an, wer das sagt!) Sie stellen sich hier hin und sagen, wir hätten kein Herz mehr für Migranten. Das Gegenteil ist richtig: Wir wollen den deutschen Pass wieder attraktiv machen. (Beifall von der FDP) Deswegen stört mich das sehr. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sie wollen einen Überwachungsstaat errichten! – Zuruf von Pe- ter Blumenrath [CDU]) Sie haben gerade gesagt, wir würden nur falschen Alarm schlagen. Es sei ein pauschaler Verdacht gegen alle. Wo ist denn das Problem, heutzutage seine Social-Media-Kanäle anzugeben? Das ist doch alles andere … Landtag (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Wissen Sie, wer das auch sagt? Recep Erdoğan in der Tür- kei! – Jule Wenzel [GRÜNE]: Oder Trump in den USA!) – Ja, das sind tolle Vergleiche. Es tut mir leid, ich halte es mittlerweile für lächerlich, über welche Verhältnismäßigkeiten wir bei der Verleihung des deutschen Passes sprechen müssen. Wenn Sie dem deutschen Pass wieder den Wert geben wollen, den er verdient hat, dann muss es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich kein Bewerber dafür schämt, seine Social-Media-Kanäle anzugeben. (Beifall von der FDP – Zuruf von Silvia Gose- winkel [SPD])