Alexander Steffen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen jährte sich der 7. Oktober zum dritten Mal. An diesem Tag ermordete die Hamas so viele Jüdinnen und Juden, wie seit dem Holocaust an einem Tag nicht mehr starben. Was mich dabei neben der Brutalität erschüttert, ist der Jubel, den das in Deutschland stellenweise ausgelöst hat. In Berlin wurde Baklava verteilt. Im Netz feierten Menschen sogar mit ihren Klarnamen den 15.10.2026 Tod unschuldiger Juden. Der Staat musste viel zu oft nur zuschauen. Das macht mich wütend. Ich finde, es muss Konsens sein: Wer in den sozialen Netzwerken oder auf deutschen Straßen das Abschlachten von jüdischem Leben feiert, darf niemals den deutschen Pass bekommen. (Beifall von der FDP und der AfD) Der deutsche Pass steht für ein beidseitiges Versprechen. Wer ihn einmal hat, wird ihn praktisch nie wieder verlieren. Seit 2024 muss jeder, der Deutscher werden will, schriftlich erklären, dass er sich zum Schutz jüdischen Lebens bekennt. Gibt es Anhaltspunkte, dass dieses Bekenntnis nicht stimmt, darf er nicht eingebürgert werden. Wer morgens auf dem Amt für den Schutz jüdischen Lebens unterschreibt und abends auf Instagram Hamas-Terroristen feiert, hat unseren Staat belogen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Staatsbürgerschaft auf Probe, oder was?) Genau das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Sie stellen das hier als Propaganda dar, aber solche Fälle gibt es. Beispielsweise gab es einen Fall in Berlin: Einen Tag nach seiner Einbürgerung feierte ein Mann auf Instagram Hamas-Kämpfer als Helden. Schon vorher hatte er ein Bild eines Hamas-Gründers geteilt. Gefunden hat das nicht die Einbürgerungsbehörde, sondern eine Sicherheitsbehörde. (Zuruf von Peter Blumenrath [CDU]) Völlig zu Recht hat dieser Mensch den deutschen Pass wieder verloren. Das Problem: Die Kontrolle war Zufall. Die FDP setzt sich dafür ein, dass wir diese Kontrolle garantieren. (Beifall von der FDP) Wir können es ganz praktisch machen: Wenn Sie sich auf einen Job bewerben, googelt der Personaler wie selbstverständlich Ihren Namen. Wenn Sie in Deutschland eine Wohnung mieten wollen, will der Vermieter die Schufa-Auskunft. Wenn Sie aber einen deutschen Pass beantragen, schaut niemand systematisch nach, was Sie eigentlich in den sozialen Netzwerken machen. Ein Land, das bei einer Mietwohnung genauer hinschaut als beim deutschen Pass, nimmt sich nicht ernst genug. Bei Tausenden Verfahren – über die wir stellenweise auch gestern gesprochen haben – hat natürlich kein Sachbearbeiter vor Ort die Zeit, sich das genau anzuschauen. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Deswegen ist unser Vorschlag: Wer eingebürgert werden will, muss seine Social-Media-Konten angeben. Eine KI des Landes kann sichten. – Es gibt die Landtag Strukturen, es fehlt nur der politische Wille. Das zeigt Ihre Reaktion bisher leider wieder sehr treffend. (Beifall von der FDP) Ich freue mich sehr auf die Debatte mit Ihnen. Das ist ein wichtiges Thema. (Thorsten Klute [SPD]: Na ja!) Ich schaue in Richtung der CDU: Bitte machen Sie mit. Wenn Sie jüdisches Leben schützen wollen, wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft schützen wollen, nehmen Sie diesen Antrag an. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Alter!) Lassen Sie uns das Thema angehen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)