Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Clemens, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld, die derzeit in Berlin diskutiert werden, sind kein Ausdruck kluger Politik. Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat diese Einschnitte beim Wohngeld deshalb schon frühzeitig kritisch bewertet. Die Kollegin Philipp hat sich diesbezüglich erst vergangenes Wochenende noch einmal sehr deutlich geäußert. Ich sage Ihnen offen: Auch meine 15 Sprecherkollegen aus den anderen Bundesländern teilen die kritische Position zur Wohngeldnovelle. Wir bleiben dabei, dass die automatische Anpassung des Wohngeldes grundsätzlich ein sinnvolles Instrument ist und dass Einschnitte sehr sorgfältig geprüft werden müssen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in der Tat für viele Menschen dramatisch. Die Mieten steigen, die Nebenkosten belasten die Haushalte erheblich und gerade Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen spüren jeden Euro, der am Monatsende fehlt. Die hier übrigens nicht zum ersten Mal vorgelegten Zahlen zeigen dies nachdrücklich. Die SPD-Landtagsfraktion hat das in vielen Debatten hier im Haus angesprochen und konkrete Vorschläge dafür unterbreitet, wie in NRW gute Wohnungsbaupolitik aussehen müsste. 15.10.2026 Das Wohngeld ist für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen und in der ganzen Republik eine wichtige, notwendige Unterstützung. Ich kann mich im Übrigen aber nicht daran erinnern, dass die AfD bei der Einführung des Wohngeld-Plus Beifall geklatscht hätte. Tatsächlich war eher das Gegenteil der Fall. (Beifall von André Stinka [SPD] und Angela Freimuth [FDP]) Die Tatsache, dass man einzelne Kritikpunkte teilt, macht einen AfD-Antrag noch lange nicht zustimmungsfähig. Sie verfolgen nicht das Ziel, eine nachhaltige soziale Wohnungspolitik zu gestalten, sonst hätten Sie das in den vergangenen Jahren zeigen können. Sie verfolgen mit diesem Antrag wie gewohnt nur das Ziel, politisch Stimmung zu machen. Die AfD tut so, als sei das Wohngeld die zentrale Ursache der Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Tatsächlich ist das Gegenteil richtig: Wohngeld ist die notwendige Folge davon, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt. Wer über Wohnkosten spricht, muss darüber sprechen, warum zu wenig gebaut wird. Wer über Wohngeld spricht, muss darüber sprechen, warum Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Wer über steigende Mieten spricht, muss darüber sprechen, wie mehr Wohnungen entstehen können. Genau bei diesen Fragen wird es bei der AfD regelmäßig sehr dünn. Wir verfolgen einen anderen Ansatz. Wir wollen nicht nur Symptome abfedern, sondern Ursachen bekämpfen. Deshalb investieren wir in den sozialen Wohnungsbau, deshalb unterstützen wir die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, und deshalb setzen wir uns für mehr Baulandmobilisierung, schnellere Planungsverfahren und den Erhalt preisgebundener Wohnungen ein. Denn das eigentliche Problem ist der Wohnungsmangel. In dem Antrag wird zudem suggeriert, die Landesregierung könne den Bund per Landtagsbeschluss zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen. So einfach sind die föderalen Realitäten aber nicht. Selbstverständlich wird Nordrhein-Westfalen seine Position in die Beratungen des Bundesrates einbringen. Ich gehe davon aus, dass die NRW-Landesregierung von der Wohngeldnovelle nicht begeistert sein wird. Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat die geplanten Kürzungen von Beginn an kritisch bewertet. Unabhängig davon werden die Vorschläge nun im üblichen Verfahren geprüft und beraten. Dafür brauchen wir keine populistischen Schaufensteranträge der AfD. Wenn die AfD plötzlich die soziale Schutzmacht kleiner Einkommen sein will, darf man schon fragen: Wo war denn diese soziale Empörung, als es um Mindestlohn, Tarifbindung, Arbeitnehmerrechte oder öffentliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum ging? Landtag (Beifall von der SPD und Wibke Brems [GRÜNE]) Die Wahrheit ist doch: Sie entdecken die Sozialpolitik immer dann für sich, wenn Sie sie gegen andere politische Ebenen instrumentalisieren können. So macht man keine verlässliche Sozialpolitik. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu dem Grundsatz, dass Wohnen bezahlbar bleiben muss. Wir stehen zu einem starken sozialen Netz. Wir stehen auch dazu, geplante Änderungen kritisch zu hinterfragen, aber wir stehen ebenso für seriöse Politik und nicht für populistische Inszenierungen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)