Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Bitte sehr. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen für diesen Antrag dankbar, und zwar aus bestimmten Gründen. (Justus Moor [SPD]: Das überrascht uns!) Dieser Antrag hätte eine sachgerechte Debatte über die Wirkung von Bundesleistungsgesetzen auf die Kommunen ermöglicht. Sie haben im Plenarsaal (Justus Moor [SPD]: … über das Land gespro- chen!) diese Chance bedauerlicherweise weitaus überwiegend nicht genutzt, lieber Justus Moor. Ich hatte natürlich schon die Hoffnung, dass in Ihrer Rede eine Neuigkeit, eine heiße Nachricht aus Berlin, aus dem Bundesfinanzministerium kommt, die uns alle hier erfreut. Aber diese heiße Neuigkeit ist bei Ihrer Rede leider ausgeblieben. Bedauerlicherweise haben Sie eben auch nicht die Chance genutzt, sich inhaltlich mit diesem Antrag auseinanderzusetzen, dessen Grundanalyse – und dabei ist es ganz egal, welche Farbe er hat, ob er von Schwarz oder Grün, von der FDP oder möglicherweise auch von Ihnen als SPD kommt – doch richtig ist und bleibt. Schauen Sie in die kommunalen Haushalte, vor allem in die Ergebnisse des Jahres 2025 und davor. Wir hatten im Jahr 2025 fast 17 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen. Das ist auf der kommunalen Landtag Ebene eine Seitwärtsbewegung und sogar ein leichtes Plus von 0,3 % gegenüber 2024. Die jeweilige Situation ist natürlich sehr unterschiedlich; das ist klar. In Kommunen, die sehr viele energieintensive Betriebe haben oder Betriebe, die derzeit wirtschaftlich unter Druck stehen, weil möglicherweise Absatzmärkte wegbrechen oder sich deutlich verändern – Stichwort „alles rund ums Auto“ –, gibt es Gewerbesteuermindereinnahmen. In Kommunen hingegen, die beispielsweise in Sachen „Digitalisierung“, „Information und Technik“ oder „Dienstleistungen“ aufgestellt sind, gibt es durchaus ein Gewerbesteuerplus. Bei den Grundsteuern gab es 2025 sogar einen leichten Rückgang auf 4 Milliarden Euro. Das verwundert offen gesagt etwas angesichts der Debatten, die hier häufig von der FDP angezettelt worden sind. Wir haben bei der Grundsteuer in der Summe de facto einen Rückgang auf 4 Milliarden Euro, wovon die Hälfte der Kommunen betroffen ist. Allein das würde eine Analysenotwendigkeit ergeben. Nimmt man allein diese beiden zentralen Ertragspunkte in den kommunalen Haushalten, merkt man, dass die Einnahmenseite stagniert, während die Ausgabenseite explodiert. Das tut die Ausgabenseite nicht erst seit 2025, sondern schon seit 2024 und sogar 2023, nämlich mit dem Wirken der Großreformen der Ampel-Bundesregierung. An den Abgeordneten der FDP gerichtet: Sie wissen, dass damals Christian Lindner Bundesfinanzminister war. Ich werde nicht müde, zu sagen, dass der Kollege Lindner in der Bundesregierung den Raubzug durch die kommunalen Kassen losgetreten hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ich kann Ihnen auch sagen, dass mit dem Kollegen Lindner eine Altschuldenlösung nicht umsetzbar war. Wir waren oft genug in Berlin, um mit dem damaligen Bundesfinanzminister Lindner über genau diese Altschuldenlösung zu verhandeln. Diese Landesregierung aus CDU und Grünen hatte den Mut, die Kraft, die Fähigkeit und den Willen, das für Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Wir haben gesagt: Wir warten nicht auf den FDP-Bundesfinanzminister, und wir warten auch nicht auf irgendeinen Bundesfinanzminister, der möglicherweise danach kommt. Vielmehr vertrauen wir auf unsere Stärke, reduzieren uns selbst und nehmen jedes Jahr 250 Millionen Euro aus unserem Haushalt, um am Ende in diesem Frühjahr 9 Milliarden Euro kommunale Schulden aus den Kommunalbilanzen herauszunehmen. Ich danke CDU und Grünen – dabei bleibe ich; das haben Sie von mir schon häufiger gehört – für den Mut, das zu tun und an dieser Stelle auf Worte Taten folgen zu lassen. Das gehört zu guter Regierungspolitik nun einmal dazu. 15.10.2026 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es hätte auch die Chance gegeben, sich über den Sozialleistungsbereich zu unterhalten. Wir haben insbesondere bei der Eingliederungshilfe, also bei den Hilfen für Menschen mit Beeinträchtigungen von klein bis alt, einen weiterhin exorbitanten Aufwuchs; das bekommen Sie alle mit. Die 5 Milliarden Euro, die wir irgendwann mal mit der Bundesregierung verhandelt haben, sind heute schlichtweg keine 5 Milliarden Euro mehr wert. Das ist ja klar. Sie sind inflationiert. Insofern reichen diese 5 Milliarden Euro Bundesentlastung für die Kommunen bzw. die Länder in Deutschland nicht aus, um den Kostenaufwuchs zu tragen. Deswegen setzen wir uns dafür ein und kämpfen wir dafür, dass diese Bundesentlastung erhöht wird, dass sie dynamisiert wird. Wer kann aber diese Dynamisierung im Bundeshaushalt vortragen? Das kann in dem Fall das Bundesfinanzministerium tun. Mit Alexander Schweitzer als neuem Bundesminister für Arbeit und Soziales haben Sie jetzt eine neue Chance. Vielen Dank also für den Antrag. Lieber Abgeordneter Moor, insofern sind wir sehr gespannt, ob irgendwann doch heiße Nachrichten aus dem Bundesfinanzministerium kommen, sodass sich die SPD auf der Bundesseite entsprechend bewegt und die richtigen Entlastungswirkungen setzt, die den Kommunen helfen, nämlich mehr Geld für die Bundesteilhabe. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)